Erster Rapport des neuen Generalstabschefs

3003 Bern, 15. Januar 1998 Pressemitteilung Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Öffnung - Erster Rapport des neuen Generalstabschefs Mit einem ebenso klaren Bekenntnis zur Milizarmee wie zur sicherheitspolitischen Öffnung der Schweiz und mit einer deutlichen Absage an Luxuslösungen im Rüstungsbereich hat sich der neue Generalstabschef der Armee, Korpskommandant Hans-Ulrich Scherrer, zwei Wochen nach seinem Amtsantritt erstmals öffentlich geäussert. An einem Rapport vor den rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Generalstabes in Bern kündigte Scherrer überdies ein breites Konsultationsverfahren zum Bericht der Strategiekommission Brunner an; dieser soll im ersten Quartal dem Chef des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Adolf Ogi, abgegeben werden. Ogi betonte am Generalstabsrapport seinerseits, dass sich die Armee angesichts veränderter Bedrohungslage, massiver Budgetreduktionen und sinkender Bestände verändern müsse. Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer stellt den Begriff Gemeinsam über die Arbeit der kommenden Jahre. Von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwartet er Offenheit, gegenseitigen Respekt, Loyalität von oben und unten sowie Kritikfähigkeit. Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben seien aber auch Einfallsreichtum, Änderungsbereitschaft und die Suche nach unkonventionellen Lösungen gefragt. Den Frieden konsolidieren Die Staatengemeinschaft wolle in Partnerschaft den Frieden in Europa und auf der Welt konsolidieren, zeigte sich Korpskommandant Scherrer überzeugt. Und: die Schweiz sei dabei. Mit der Beteiligung am Nato-Programm Partnerschaft für den Frieden, mit den Gelbmützen in Bosnien, bei der Rüstungskontrolle, mit dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, mit dem Verbot von Anti-Personenminen, mit dem geplanten Minenzentrum in Genf. Aufgabe des Generalstabes sei es, die politischen Vorgaben in all diesen Bereichen umzusetzen und die Führung der Operationen sicherzustellen. Spielräume der Neutralitätspolitik nutzen Der Generalstabschef erinnerte daran, dass die Armee nach wie vor ihren klassischen Verteidigungsauftrag habe, auch wenn dies aus heutiger Sicht der unwahrscheinlichste Fall für einen Einsatz sei. Es gelte deshalb, die Armee 95 weiter zu konsolidieren und zu optimieren und ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Angesichts der Tatsache, dass die internationale Krisen- und Konfliktbewältigung und die Hilfeleistungen im In- und Ausland immer mehr in den Vordergrund rückten, müsse sich die Armee jedoch vermehrt auf Beiträge zur internationalen Kooperation im Ausland einrichten. Es sei klar, dass in diesem Zusammenhang Fragen zur Neutralität aufgeworfen würden. Für Korpskommandant Scherrer ist die Neutralität als Grundlage der Schweizer Politik unbestritten; das Neutralitätsrecht stecke den Rahmen ab. Die Umsetzung der Neutralitätspolitik hingegen lasse Freiheiten zu. Diesen Handlungsspielraum gelte es auszunutzen. Konkret stelle sich zum Beispiel die Frage der Bewaffnung unserer Friedenstruppen zum Selbstschutz. Scherrer legte ein klares Bekenntnis zur Milizarmee ab. Sie sei ein Teil unseres gesellschaftlichen Wesens und unseres politischen Systems. Im übrigen lasse sich die Leistungsfähigkeit der Milizarmee durchaus mit einem Profisystem messen, erklärte der ehemalige Kommandant der Felddivision 7. Breite Konsultation Zum Bericht der Strategiekommission Brunner, der im ersten Quartal veröffentlicht werden soll, meinte der Generalstabschef, dieser sei weder ein sicherheitspolitischer Bericht noch ein Armeeleitbild, sondern eine sicherheitspolitische Lageanalyse, der er mit grossem Interesse entgegensehe. Der Brunner-Bericht werde in eine mehrmonatige, breit abgestützte Konsultation gehen. Mit Blick auf die immer knapper werdenden Finanzen verlangte Scherrer, dass aus jedem Franken noch mehr herausgeholt werden müsse. Luxuslösungen werde es nicht mehr geben, Swissification könnten wir uns nicht mehr leisten. Rüstungsgüter müssten ab Stange gekauft werden, spezifisch schweizerische Anpassungen lägen nicht mehr drin. VBS-Chef Adolf Ogi: Veränderungen müssen kommen Den zweiten Teil des Generalstabsrapportes nutzte der Chef des VBS, Bundesrat Adolf Ogi, zu einem sicherheitspolitischen Tour d´horizon. Wie bereits der Generalstabschef betonte auch Bundesrat Ogi die Notwendigkeit, dass sich die Armee den veränderten Gegebenheiten anpasst. Er nannte dabei die drei B: Bedrohung, Budget, Bestände. Die Bedrohungslage habe sich nach 1989 stark verändert. Heute werde die Armee nicht mehr daran gemessen, wie sie sich auf den unwahrscheinlichsten Fall vorbereite, sondern wie sie auf die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Friedensförderung und Existenzsicherung reagiere. Dazu kämen weitere massive Budgetkürzungen sowie ein Rückgang der Bestände. Ogi erklärte, er sehe den nächsten Reformschritten zuversichtlich entgegen, sei doch in den letzten zwei Jahren in allen Bereichen des Departements ein gutes Fundament gelegt worden.