Geschäfte in Vernehmlassung in der ersten Hälfte 1998

Pressemitteilung

Der Bundesrat wird in der ersten Hälfte 1998 voraussichtlich 18 Geschäfte in
die Vernehmlassung schicken. Von den 18 Geschäften sind 5 im Bericht über die
Legislaturplanung 1995-1999 vom 18. März 1996 als Richtliniengeschäfte
enthalten: 11. AHV-Revision, 1. BVG-Revision, Bundesgesetz über genetische
Untersuchungen beim Menschen, Bundespersonalgesetz und der neue
Finanzausgleich. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht es den Kantonen,
Parteien und betroffenen Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, zu
einer Gesetzesvorlage Stellung zu beziehen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

13. Januar 1998