Regierungs- und Verwaltungsreform

Pressemitteilung Regierungs- und Verwaltungsreform: Optimierung der Organisationsstrukturen und Realisierung von Einsparungen Der Bundesrat hat weitere Bereiche der Bundesverwaltung in die Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) einbezogen und die aus der Reform resultierenden Einsparungen konkretisiert. Er nahm ausserdem Kenntnis von einem Vorgehenskonzept, das zum Ziel hat, den Bundesrat im Rahmen der Möglichkeiten des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes noch vermehrt zu entlasten. Nach der Umsetzung eines ersten Pakets von departementsübergreifenden Reformentscheiden per 1.1.1998 sind die betroffenen Departemente nun an der Ausgestaltung der Detailstrukturen und Detailprozesse sowie an der Vorbereitung weiterer organisatorischer Anpassungen per 1.1.1999 (z.B. Bildung des neuen Infrastrukturamtes). Identifizierung weiterer Reformfelder Zusätzlich dazu erteilte der Bundesrat bereits im letzten Herbst den Departementen und der Bundeskanzlei den Auftrag, weitere Bereiche mit Reformpotential zu bezeichnen. Die Ergebnisse dieser Analysen liegen nun vor. Während in einer früheren Phase departementsübergreifende Optimierungen im Vordergrund standen, sind es jetzt vor allem departementsinterne Möglichkeiten zur Aufgaben- und Strukturoptimierung. Diese Vorschläge werden nun einer genaueren Prüfung bezüglich ihrer Machbarkeit und Umsetzung unterzogen. Beispiele dafür sind: die Bildung und Auslagerung eines Schweizerischen Heilmittelinstituts aus Teilen des Bundesamtes für Gesundheit und der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel IKS; die Weiterführung der begonnenen Reorganisation im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement; die Zusammenfassung und Auslagerung verschiedener innerhalb des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wahrgenommener Aufsichtsfunktionen im Sicherheitsbereich (Umwelt, Verkehr, Energie) in einer "Nationalen Sicherheitsagentur". Die Eidgenössische Vermessungsdirektion wird per 1.1.1999 in das Bundesamt für Landestopographie des VBS integriert. Der Bundesrat will damit die von einer Arbeitsgruppe RVR in den Bereichen Flugdienste und Geomatik eruierten Synergiepotentiale realisieren. Im Rahmen des Projekts Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget FLAG wird neben den bereits laufenden Versuchen und Umstellungsvorbereitungen die Eignung weiterer Verwaltungseinheiten abgeklärt: Eidgenössische Sportschule Magglingen Landwirtschaftliche Forschungsanstalten und Gestüt Bundesamt für Strassen. Sparvorgabe Parallel zu diesen Analysen haben die Departemente und die Bundeskanzlei Vorschläge zu einem möglichen Aufgabenabbau im Umfang von 5 Prozent der Personal- und Verwaltungskosten erarbeitet. Entsprechende Untersuchungen erstrecken sich auf jene Bereiche der Bundesverwaltung, die nicht bereits Gegenstand anderer und in der Regel weiterreichender Sparvorgaben sind (z.B. der Abbau von insgesamt 5´000 Stellen im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport infolge der Armee- und VBS-Reformen). Als Folge der Regierungs- und Verwaltungsreform werden bei den Personal- und Verwaltungsausgaben substantielle Einsparungen erwartet. Rund 800 Stellen der Bundesverwaltung sind in umfassende Aufgabenanalysen einbezogen. Ein erheblicher Teil dieser Stellen dürfte abgebaut werden. In einzelnen Bereichen sind noch detaillierte Abklärungen erforderlich. Über die Verwendung der freigesetzten Mittel wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Budget- und Finanzplanbereinigung entscheiden. Insbesondere wird er darüber zu befinden haben, welcher Teil der Einsparungen für neue Aufgaben und Stellenbedürfnisse verwendet wird und welcher Teil vollumfänglich als Minderausgaben zu realisieren ist. Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, diesen Stellenabbau sozialverträglich und unter Vermeidung unverschuldeter Entlassungen durchzuführen. Aus heutiger Sicht ist, mit einzelnen Ausnahmen, der Abbau im Rahmen der normalen Fluktuationen und frühzeitiger Pensionierungen möglich. Vorausschauend wurde dem Eidgenössischen Personalamt bereits im letzten Herbst ein Abklärungsauftrag für einen Sozialplan erteilt. Das Personalamt ist zurzeit daran, zusammen mit den betroffenen Departementen und den Personalverbänden bis im Frühling einen solchen Sozialplan auszuarbeiten. Entlastungsmöglichkeiten im Rahmen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes Neben der Optimierung der Organisationsstrukturen der Bundesverwaltung und der Ausschöpfung der sich daraus ergebenden Einsparungsmöglichkeiten verlegt sich das Schwergewicht der Reformarbeiten zunehmend auf die Führungsprozesse und Führungsinstrumente. Dabei geht es um die Realisierung von Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten gestützt auf das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und dessen Ausführungserlasse. Weitergehende Reformschritte sind Gegenstand der Arbeiten im Rahmen der Staatsleitungsreform. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 25.2.1998 Auskunft: Bruno Letsch, Projektleiter, Tel. 031 324 86 97