Geschäftsbericht des Bundesrates 1997

Pressemitteilung Geschäftsbericht des Bundesrates 1997 Für das Jahr 1997 legt der Bundesrat seinen Geschäftsbericht in grafisch neuer, attraktiverer Aufmachung vor. Der Bericht ist gleichzeitig ein griffiges Kontrollinstrument für Regierung und Parlament. Der Bundesrat zieht offen Bilanz über seine Geschäftsführung 1997, erläutert Erfolge und begründet Misserfolge. Künftig will der Bundesrat sich im Verlauf des Jahres regelmässig über die Erfüllung seiner Jahresziele ins Bild setzen lassen. Das Jahr 1997 beurteilt er als schwierig und stark von internationalen Entwicklungen geprägt. Für jene Bereiche, in welchen der Bundesrat wesentlich Einfluss nehmen kann, sieht er seine Jahresziele als überwiegend realisiert an. Im Geschäftsbericht 1997 nimmt der Bundesrat einen Vergleich zwischen gesetzten Zielen und dem Erreichten vor. Die Berichterstattung orientiert sich konsequent an der Jahresplanung 1997, welche der Bundesrat zu Jahresbeginn vorgelegt hatte. Im weiteren enthält der Bericht die Antworten des Bundesrates auf spezifische Fragen der Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte. Bei der Würdigung des abgelaufenen Geschäftsjahrs verweist der Bundesrat auf die starken Einflüsse des internationalen Rahmens, so namentlich auf den weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, der sich eindrücklich in Grossfusionen und Massenentlassungen äusserte. Rückwirkungen des internationalen Umfeldes wurden auch spürbar bei den Auseinandersetzungen über das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, was eine breite innenpolitische Debatte über die damalige Rolle unseres Landes auslöste. Europapolitisch dauert die unbefriedigende offene Situation durch den auch 1997 nicht realisierten Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU an. Einmal mehr bringt der Bundesrat seine Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die Schweiz diesen internationalen Entwicklungen und Rahmenbedingungen nicht entziehen kann. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage standen auch 1997 Massnahmen zur Stärkung der Wohlfahrt im Vordergrund. In diesem Zusammenhang sieht der Bundesrat seine Aufgabe vor allem in der Schaffung von staatlichen Rahmenbedingungen, welche die Wirtschaftsakteure im internationalen Vergleich nicht benachteiligen, strukturellen Wandel ermöglichen und gleichzeitig eine kluge Abfederung der sozialen Kosten dieser Veränderungen gewährleisten. In diesem Sinne unterbreitete der Bundesrat 1997 namentlich ein Investitionsprogramm von 560 Millionen Franken sowie eine Unternehmenssteuerreform. Mit der erfolgten Liberalisierung des Fernmelde- und Postbereichs erreichte der Bundesrat, dass die beiden neuen Unternehmen Telecom und Post zeitgleich mit der internationalen Konkurrenz in der EU in neuer Unternehmensform auf dem Markt auftreten können. Schliesslich legte er einen Vorschlag zu einem "Haushaltsziel 2001" vor, welches Bundesrat und Parlament auf einen verbindlichen Sanierungspfad verpflichtet. Abgestimmt darauf nahm er die Erarbeitung eines entsprechenden Stabilisierungsprogramms 1998 an die Hand, mit welchem vorab in den Bereichen Soziales, Verkehr, Landesverteidigung, Bildung und Forschung, Landwirtschaft sowie Aussenbeziehungen Einsparungen von gut zwei Milliarden realisiert werden sollen. Im Zuge des wirtschaftlichen Strukturwandels nahmen Fragen der Solidarität zwischen Stärkeren und Schwächeren auch 1997 einen zentralen Stellenwert in der öffentlichen Debatte ein. Bei den Sozialversicherungswerken sah der Bundesrat im Berichtsjahr davon ab, grundlegende Weichen zu stellen, da die entsprechenden Grundlagenarbeiten zu den Finanzierungsperspektiven 1997 noch im Gang waren. Im Vordergrund standen vielmehr Konsolidierungsmassnahmen bei den bestehenden Sozialwerken. Darüber hinaus war das bevorstehende Jubiläumsjahr 1998 aber auch Anlass, über unser staatliches Zusammenleben im weitesten Sinne nachzudenken. Als Leitthema und Orientierungspunkt für die Gegenwart und die kommenden Jahre lancierte der Bundesrat die Stiftung Solidarische Schweiz. Sie soll unsere Tradition der Solidarität mit den Schwächeren im In- und Ausland neu beleben und auch Ausdruck unseres Dankes für Frieden und demokratische Verhältnisse sein, die unser Staatswesen seit seiner Gründung erleben durfte. Insgesamt zeigt der Rückblick auf das Jahr 1997, dass wesentliche Vorhaben realisiert werden konnten. In den Augen des Bundesrates erweisen sich die Leitlinien der Legislaturplanung 1995-1999 - Stärkung der Wohlfahrt, der staatlichen Handlungsfähigkeit und des nationalen Zusammenhalts sowie nachhaltige Entwicklung - weiterhin als sinnvolle Konstanten der bundesrätlichen Politik. Im Bericht wird offen dargelegt, welche Ziele sich der Bundesrat für 1997 gesetzt und inwiefern er diese erreicht hat. Ebenso legt er dar, wo Verzögerungen eingetreten sind. Als Hauptgründe nennt der Bundesrat die internationalen Rahmenbedingungen, welche die bundesrätliche Entscheidfindung erschweren, Rückwirkungen aus Parlamentsbetrieb und Referendumsdemokratie sowie Schwächen der herkömmlichen Verwaltungsstrukturen. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass er diese Probleme vor Jahren erkannt und im Rahmen seiner Arbeiten zur Regierungs- und Verwaltungsreform bereits wichtige Massnahmen ergriffen hat. Ebenso beschloss er, dem Parlament Vorschläge zur Stärkung des Bundesrates zu unterbreiten. Die Realisierung dieser Vorschläge vorausgesetzt, ist der Bundesrat zuversichtlich, die Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen zu können. Gleichzeitig mit dem Bericht über seine Geschäftsführung legt der Bundesrat zudem den Bericht über die Schwerpunkte der Verwaltungsführung 1997 vor. Zur Kenntnis genommen hat er auch die Geschäftsberichte der Rekurskommissionen. Die gedruckte Fassung des Geschäftsberichts 1997 des Bundesrates kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette kostenlos bezogen werden bei: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Planungsfragen, 3003 Bern. Das 60-seitige Dokument kann auch elektronisch bezogen werden (e-mail: fridolin.bargetzi@bk.admin.ch). Der Geschäftsbericht 1997 ist auch auf Internet abrufbar (http://www.admin.ch). Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 24.2.1998 Für weitere Auskünfte Werner Thut, Sektion Planungsfragen, 031 322 38 90