1997: erneut weniger Dienstverweigerer

3003 Bern, 12. Februar 1998

Pressemitteilung

1997: erneut weniger Dienstverweigerer

Im vergangenen Jahr - dem ersten ganzen Jahr seit Inkrafttreten des
Bundesgesetzes über den Zivildienst - fällten die Militärgerichte noch 41
Urteile wegen Dienstverweigerung. Der bisherige Trend hat sich damit
fortgesetzt.

Das Bundesgesetz über den Zivildienst (ZDG) wirkt sich aus: 1987 wurden noch
601 Angeklagte wegen Dienstverweigerung verurteilt. Das waren 26,6% aller durch
die Militärgerichte ausgesprochenen Urteile. Im letzten vollen Jahr vor
Inkrafttreten des ZDG - also 1995 - waren es 256 bzw. 16,6% und 1997 nur noch
gerade 41 Angeklagte oder 3,6% aller Verurteilten.

Weiter rückläufig ist die Zahl der nicht privilegierten Dienstverweigerer, d.h.
derjenigen Verweigerer, die sich nicht auf ethische oder religiöse Gründe
berufen wollen oder können. Deren Zahl sank von 432 im Jahre 1987 auf 79 (1995)
bzw. 39 im vergangenen Jahr.

Die Gesamtbelastung der Militärgerichte nahm hingegen im vergangen Jahr leicht
zu. Es wurden 330 vorläufige Beweisaufnahmen (Vorjahr 254) und 1141
Voruntersuchungen (1996: 1103) erledigt. Diese Zunahme ist primär auf die
beiden Delikte "Militärdienstversäumnis" und "Nichtbefolgung von
Dienstvorschriften" zurückzuführen.