Abstimmungsvorlagen für den 7. Juni 1998

Mündliche Information

Abstimmungsvorlagen für den 7. Juni 1998

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass den Stimmberechtigten am 7. Juni 1998
eine weitere Vorlage unterbreitet wird, und zwar die Volksinitiative "S.o.S. -
Schweiz ohne Schnüffelpolizei".

Ueber diese Volksinitiative kann am 7. Juni 1998 abgestimmt werden, weil
inzwischen definitiv feststeht, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Staatsschutzgesetz) nicht
zustandegekommen ist. Die Beschwerdefrist gegen diese Verfügung der
Bundeskanzlei von Ende 1997 ist ungenützt abgelaufen. Die Nachkontrolle der
gegen das Staatsschutzgesetz eingereichten Unterschriften hatte ergeben, dass
die notwendigen 50´000 Unterschriften nicht erreicht worden waren.

Bereits früher hatte der Bundesrat beschlossen, am 7. Juni 1998 folgende zwei
Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1997 über Massnahmen zum Haushaltausgleich und

Volksinitiative "zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation
(Gen-Schutz-Initiative)".

11.02.1998