Seminar über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Le Locle, 3.12.98

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 4. Dezember 1998 Pressemitteilung Seminar über grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffend die Umsetzung des französisch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Zoll und Justiz, Le Locle, 3. Dezember 1998 Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben am 3. Dezember 1998 in Zusammenarbeit mit dem Kanton Neuenburg ein Seminar über grenzüberschreitende Zusammenarbeit organisiert, welches der Umsetzung des am 11. Mai 1998 unterzeichneten französisch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Zoll und Justiz gewidmet war. Diskutiert wurde über die Hauptinhalte des französisch-schweizerischen Abkommens, insbesondere über die Einrichtung eines gemeinsamen Kooperationszentrums, die Modalitäten der Fahndung und der Überwachung an der Grenze und der gegenseitigen Rechtshilfe sowie über Themen betreffend die Grenzkontrollen, die Rückübernahme von illegalen Einwanderern, unter besonderer Berücksichtigung der Frage der europäischen Integration der Schweiz. Das französisch-schweizerische Kooperationsabkommen bezweckt eine intensivere und wirkungsvollerer Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden der beiden Länder im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Einwanderung. Unter der Leitung von Frau Regierungsrätin Monika Dusong beteiligten sich am runden Tisch die Herren Peter Huber, Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen und Delegationsleiter bei den Verhandlungen mit Deutschland und Österreich, Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen und Delegationsleiter bei den Verhandlungen mit Frankreich und Italien, Laurent Walpen, Chef der Genfer Kantonspolizei, Jacques Strahm, Kommandant des Grenzwachtkorps, Gottfried Zürcher, Vizedirektor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Giulio Haas, Sektionschef im Integrationsbüro sowie Pascal Gossin, stellvertretender Sektionschef im Bundesamt für Polizeiwesen. Am Seminar beteiligten sich zahlreiche Vertreter der kantonalen Polizeibehörden, des Grenzwachtkorps sowie der Bundesämter; diskutiert wurde über die vom kürzlich abgeschlossenen Abkommen mit Frankreich eröffneten Möglichkeiten der Zusammenarbeit, über die Modalitäten der Umsetzung des Abkommens in der Schweiz und über die neuen Herausforderungen, welche sich aus der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa ergeben. Dabei wurde klar, dass diese Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zwar hilfreich ist und die innere Sicherheit der Schweiz verbessert, dass damit allerdings nicht alle Nachteile wettgemacht werden können, welche der Schweiz durch ihre Isolation im Schengen-Raum entstehen und die nur mit einer Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Union behoben werden können.