Erklärung des Bundesrates zum Entscheid der SNB

Erklärung des Bundesrates zum Entscheid der Schweizerischen Nationalbank

Der Bundesrat begrüsst den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, keinen
Beitrag an den Banken-Vergleich zu leisten. Dieser Entscheid fügt sich nahtlos
in die bisher vom Bundesrat und von der Nationalbank vertretene Haltung ein,
wonach sich der Bundesstaat und seine Institutionen nicht an einem
aussergerichtlichen Vergleich beteiligen. Mit diesem Vergleich haben die
Grossbanken nicht nur an sie gerichtete Ansprüche erfüllt, sondern auch mit
Erfolg Sammelklagen sowie Sanktionen und Boykotte abwenden können. Dies hat
ganz allgemein zur Beruhigung der angespannten Lage beigetragen. Die
Vergleichsverhandlungen waren jedoch Sache der betroffenen Parteien. Im übrigen
haben die betroffenen Banken den Vergleich von New York in Kenntnis der Haltung
des Bundesrates abgeschlossen, wonach weder der Bund noch die Nationalbank sich
an dessen Finanzierung beteiligen sollten.

Mit ihrem heutigen Entscheid hat die Schweizerische Nationalbank Konsequenz und
Unabhängigkeit bewiesen, ohne deshalb den Aspekt der Solidarität zu
vernachlässigen. Der Bundesrat erinnert daran, dass sich an den von der Schweiz
bisher eingeleiteten umfangreichen Massnahmen die Nationalbank namentlich mit
einem Beitrag von 100 Millionen Franken am Spezialfonds für die Opfer von
Holocaust/Shoa beteiligt hat.

Der Vizekanzler
Achille Casanova

Bern, 21. August 1998