Volksabstimmung vom 29. November mit Arbeitsgesetz
Mündliche Information durch Herrn Vizekanzler Casanova
Volksabstimmung vom 29. November mit Arbeitsgesetz
Der Bundesrat hat heute beschlossen, am 29. November 1998 auch das
Arbeitsgesetz zur Abstimmung zu bringen. Somit werden die Stimmberechtigten an
diesem Datum über vier Vorlagen befinden. Bereits früher hatte der Bundesrat
für diesen Termin die drei folgenden Vorlagen bestimmt: Bau und Finanzierung
von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs, Getreideartikel und
Droleg-Initiative.
Nachdem inzwischen das Referendum gegen das Arbeitsgesetz zustandegekommen ist,
möchte der Bundesrat auch darüber abstimmen lassen, damit bald Klarheit besteht
und das Gesetz möglichst rasch in Kraft treten kann.
19. August 1998