Ergebnisse der Konsultation zum Bericht Brunner

3003 Bern, 18. August 1998 Presserohstoff Ergebnisse der Konsultation zum Bericht Brunner 306 Stellungnahmen zum Bericht der Studienkommission für strategische Fragen (Bericht Brunner) haben klare Aussagen über die künftige Sicherheitspolitik der Schweiz hervorgebracht. Verstärkte Kooperation mit dem Ausland, flexible und pragmatische Anwendung der Neutralität, rasche Reform von Armee und Bevölkerungsschutz - das sind die wichtigsten Trends, die sich aus den zahlreichen Reaktionen zum Bericht Brunner ergeben. Die Milizarmee bleibt unbestritten und man spricht sich für eine stärkere Professionalisierung der Armee und für die Leistung des Militärdienstes an einem Stück aus. Das Engagement von Blau- und Gelbmützen und die Aufstellung eines Solidaritätskorps werden von einer Mehrheit der Konsultierten begrüsst. Hingegen wird ein spezielles Einsatzkorps, besonders von Kantonen und Parteien, abgelehnt. Schliesslich soll die Bewaffnung der Friedenstruppen zum Selbstschutz grundsätzlich möglich sein. 1. Ergebnisse der Konsultation Kooperation in Europa Eine ganz grosse Mehrheit will die Zurückhaltung gegenüber internationalen Engagements ablegen. Bei den drei Auswertegruppen Kantone/Parteien/Sicherheitspolitische Experten, interessierte Gruppen und Organisationen sowie Einzelpersonen ergeben sich die gleichen Resultate. Die Kantonsregierungen äussern sich überwiegend positiv. Eine kleine Minderheit steht diesen Oeffnungstendenzen skeptisch, teilweise ablehnend gegenüber. Begründet werden die Vorbehalte unter anderem mit neutralitätspolitischen Ueberlegungen. Eine sehr grosse Mehrheit befürwortet ein verstärktes Engagement und erweiterte Aktivitäten in den Bereichen Katastrophenhilfe, diplomatische Friedensdienste, IKRK und Entwicklungshilfe. Eine bilaterale bzw. multilaterale technische Zusammenarbeit in den Bereichen Satellitenaufklärung und Luftraumüberwachung wird begrüsst. Die ablehnende Haltung einer sehr kleinen Minderheit wird vor allem mit finanzpolitischen Ueberlegungen begründet. Eine Annäherung an den EU-Sicherheitsraum zu suchen und gleichzeitig auch das innere Sicherheitsdispositiv zu verstärken, wird von einer grossen Mehrheit befürwortet. Umorientierung und Anpassung der Armee Eine starke Mehrheit spricht sich für eine Reform der Armee aus. Gefordert wird zuerst ein neues Armeeleitbild. Erst dann könne entschieden werden, wo und welche Anpassungen vorgenommen werden müssen. Die Forderung nach der Beibehaltung von Kernkompetenzen wird in einigen Stellungnahmen skeptisch beurteilt, weil der Begriff Kernkompetenz aus der Wirtschaft übernommen sei und dafür noch keine anerkannte militärische Definition existiere. Die Empfehlung, Möglichkeiten für eine direkte Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Bereich Raketenabwehr zu prüfen, stösst auf sehr wenig Interesse. Eine grosse Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen äussert sich trotzdem positiv zu einer allfälligen Zusammenarbeit. Die ablehnende Minderheit dieser Empfehlung ist der Ansicht, dass die im Bericht Brunner dargestellte Raketenbedrohung stark überzeichnet sei. Einsatzkorps Die Gruppe Kantone/Parteien/Sicherheitspolitische Experten äussert sich zur Schaffung eines Einsatzkorps überwiegend ablehnend. Hingegen äussert sich mehr als die Hälfte aller eingegangenen Stellungnahmen positiv zum Einsatzkorps. Ein Teil der positiven Stellungnahmen ist der Meinung, das Einsatzkorps sei besser ausserhalb der Armee anzusiedeln. Knapp die Hälfte der Stellungnahmen weist auf bereits existierende Verbände (Militärpolizeibataillon, Festungswachtkorps, Territorialgrenadiere) hin, die - eine entsprechende Ausbildung vorausgesetzt - die Polizei bei Gefahr schwerwiegender terroristischer Aktivitäten unterstützen könnten. Bevor ein neues Instrument zu schaffen sei, solle man die bestehenden Mittel besser bewirtschaften und koordinieren. Bezweifelt wird zudem, ob überhaupt der politische Wille für die Bildung eines eigenständigen Einsatzkorps vorhanden sei. Solidaritätskorps Eine grosse Mehrheit äussert sich positiv zum Engagement von Blau- und Gelbmützen und begrüsst den Gedanken, ein Schweizer Solidaritätskorps zu bilden. In der Gruppe der Kantone/Parteien/Sicherheitspolitische Experten spricht sich die Hälfte für die Schaffung eines Solidaritätskorps aus. Mehrmals wurde aber der im Bericht Brunner gewählte Name des Korps als ungeschickt bezeichnet. Unterstützt wird die Empfehlung zur Bewaffnung zum Selbstschutz. Unklar ist, was der Begriff Selbstschutz an Waffen und Material beinhaltet. Hier gehen die Meinungen auseinander. Eine Minderheit lehnt ein zu schaffendes und zum Selbstschutz ausgerüstetes Solidaritätskorps mit folgenden Argumenten ab: Bewaffnete Schweizer Truppen im Ausland seien nicht neutralitätskonform und deshalb grundsätzlich abzulehnen. Die Armee solle sich, nicht zuletzt aus finanziellen Ueberlegungen, auf ihre Kernaufgaben im Inland beschränken. Die Kommission Brunner fordere ein von Volk und Ständen abgelehntes Blauhelm-Bataillon unter anderem Namen. Neutralität Eine grosse Mehrheit spricht sich für eine flexible und pragmatische Anwendung der Neutralität aus. Die Neutralität sei als aussenpolitisches Instrument zu handhaben. Entscheidend sei, wie die Neutralität von der internationalen Staatengemeinschaft wahrgenommen werde. Die Neutralität dürfe Friedensförderungsaktionen im Ausland nicht verhindern. Die Minderheit begründet ihre ablehnende Stellungnahme mit der Gefahr, dass die Schweiz bei einer Abkehr vom Grundsatz der dauernden Neutralität in internationale Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte. Wehrmodelle / Dienstleistungsmodelle Ueberwiegend positiv aufgenommen wurde die Empfehlung, ein Teil der Angehörigen der Armee könnte inskünftig den Dienst an einem Stück leisten. Eine Teilprofessionalisierung der Armee wird grundsätzlich begrüsst. Eine Mehrheit meint, allfällige Auslandeinsätze sollten ab einer gewissen Stufe durch Berufskader geführt werden. Insbesondere Milizkreise fragen, inwieweit sich eine Teilprofessionalisierung auf die Qualität der gesamten Armee negativ auswirken könnte. Diese Kreise fordern, sich auf das absolute Minimum an Berufskader zu beschränken. Mehrmals wird betont, dass der bestehende Finanzrahmen in diesem Bereich keine grossen Neuerungen zulasse. Zusätzlich äussern sich Einzelne zur Wehr- contra Dienstpflicht. Für eine Mehrheit davon hat der Militärdienst auch in Zukunft erste Priorität. Eine sehr kleine Minderheit will bei der nächsten Armeereform die allgemeine Wehrpflicht zugunsten einer allgemeinen Dienstpflicht, mit der Wahlmöglichkeit zwischen Militärdienst und Bevölkerungsschutz, aufheben. Zivilschutz Eine klare Mehrheit identifiziert sich mit den Vorschlägen der Kommission Brunner. Sie spricht sich für eine Kompetenzdelegation auf Stufe Kanton aus. Gesamtverantwortung und Koordination sollen weiterhin auf Bundesebene bleiben. Die geforderte Kantonalisierung sei bereits mit der Reform 95 vollzogen worden. Eine Minderheit befürchtet, dass bei einer Kantonalisierung des Zivilschutzes dessen Qualität je nach den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Kantone unterschiedlich ausfallen könnte. Bei der Frage nach einer massiven Reduktion der Bestände halten sich Befürworter und Gegner die Waage: Die Befürworter stimmen einer allfälligen Bestandesreduktion zu, wenn dadurch die Kernkompetenz nicht tangiert werde. Die Gegner einer weiteren Reduktion befürchten, dass damit der Leistungsstandard sinken könnte. Sie weisen auf den Widerspruch zwischen erhöhter potentieller Raketenbedrohung und der geforderten Bestandesreduktion, die in Zivilschutzkreisen mit einem Leistungsabbau gleichgesetzt werde, hin. Krisenmanagement Die Frage nach der Schaffung eines verwaltungsunabhängigen Sicherheitsrates stösst auf wenig Interesse. Nur eine kleine Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen spricht sich für einen Sicherheitsrat aus. Betrachtet man nur die Stellungnahmen der eingegangenen Kantonsregierungen, so fällt auf, dass eine Mehrheit einem Sicherheitsrat ablehnend gegenübersteht. Allerdings äussert sich nur knapp die Hälfte der Kantone zu dieser Frage. Die vorgeschlagene Revision und Erweiterung von Aufgaben und Strukturen des Nachrichtendienstes wird mehrheitlich positiv beurteilt. Allgemeine Ueberlegungen zu den Finanzen, der Ausbildung, der Milizarmee und zu künftigen Rüstungsprogrammen Eine neue Armee werde unter Umständen sogar teurer als die bisherige zu stehen kommen. Befürchtet wird, dass das VBS, mit den beabsichtigten Friedensförderungsprogrammen im Rahmen von PfP und mit den erweiterten Aufgaben im Bevölkerungsschutz, die Armee 200X nur über massive interne Einsparungen zulasten der Kernaufgaben Kriegsverhinderung / Verteidigung realisieren könne. Der nächste Umbauschritt der Armee müsse genutzt werden, um im Bereich der Ausbildung überlebte Paradigmen (Lehrlinge bilden Lehrlinge aus) konsequent zu eliminieren und innovativen, effizienten Ausbildungsmodellen den Weg zu ebnen. Das bewährte Milizsystem müsse beibehalten werden. Die Aufstellung professioneller Verbände berge die Gefahr einer Zweiklassenarmee. Bei künftigen Rüstungsprogrammen sei auf kostenintensive Helvetisierungen soweit als möglich zu verzichten. *** 2. Ergebnisse der Hearings Zwischen März und Juni 1998 wurden im Rahmen der Konsultationsphase zum Bericht Brunner 85 Hearings durchgeführt. Dabei ging es darum zu erfahren, wie Offiziere, Berufs- und Milizkader, Fachleute und Mitarbeiter der Verwaltung die möglichen sicherheitspolitischen Entwicklungen aus militärischer Sicht einschätzen und beurteilen. An den Hearings nahmen 1455 Personen Stellung: · zu 6 schriftlich abgegebenen Optionen, welche stufenweise von der Beibehaltung des Status quo bis zum Beitritt zur NATO reichten; · zu den Eckwerten dieser Optionen, die auf einer Arbeitshypothese basierten, welche der Armee drei Aufträge - Friedensförderung, Existenzsicherung, Kriegsverhinderung/Verteidigung - vorgab. Die Auswertung der Stellungnahmen ergibt, dass · eine Autonomie in der Interessenwahrung unter gleichzeitiger enger Zusammenarbeit mit Teilen eines europäischen Sicherheitssystems am meisten Zustimmung findet; · die Beibehaltung des Status quo klar verworfen wird; · ein Beitritt zur NATO abgelehnt wird. Die Analyse im Bereich der Eckwerte zeigt, dass · die Existenzsicherung für die Zukunft als sehr wichtig betrachtet wird, gefolgt von der Kriegsverhinderung/Verteidigung und der Friedensförderung; · die Neutralität einerseits als der am wenigsten wichtige Eckwert bezeichnet wird, gefolgt von der Kompetenzaufteilung Bund/Kantone; die Neutralität anderseits jedoch für eine beträchtliche Anzahl der Teilnehmer eine hohe Bedeutung aufweist. Eine weitergehende Analyse zeigt, dass · die Verbände der ausserdienstlichen Tätigkeit mehrheitlich für eine autonome Interessenverwahrung mit erweiterter Kooperation im Bereich der Existenzsicherung votieren und den Beitritt zur NATO klar ablehnen; · das Berufskader eine weitergehende Kooperation mit Komponenten des europäischen Sicherheitssystems favorisiert. Eine Mehrheit der Hearingsteilnehmer ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Armee rasch reformiert werden sollte. Speziell erwähnt wird dabei der Bereich Ausbildung. Die Hearings zeigten zudem in einzelnen Bereichen Ausbildungs- und Informationsdefizite auf. Deshalb scheint es wichtig, Miliz- und Berufskader in Zukunft gezielt und wiederholt über Themen der Sicherheitspolitik zu informieren.