Bundesrat verabschiedet neues Rechtsinformationskonzept

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat verabschiedet neues Rechtsinformationskonzept Der Bundesrat hat ein neues Rechtsinformationskonzept gutgeheissen und eine Verordnung über die elektronische Publikation von Rechtsdaten erlassen. Diese Neuorientierung im Bereich der elektronischen Form der Veröffentlichung von Rechtstexten ist infolge der in den letzten Jahren erfolgten enormen Entwicklung neuer Technologien wie Internet und CD-ROM nötig geworden. Mit seinem Beschluss hat der Bundesrates eine klare Position der Bundesverwaltung als staatlicher Anbieter von Rechtsdaten gegenüber den Ansprüchen Dritter zum Bezug von Rechtstexten ab Internet oder auf Datenträgern festgelegt. Die Bundesverwaltung wird angehalten, Rechtstexte nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form abzugeben. Das bisher geltende Konzept des Bundes für die elektronische Publikation von Rechtsdaten von 1984 hat in der Pionierzeit der elektronischen Publikation alle Kräfte in einem gemeinsamen Förderverein vereint. Wegen der inzwischen eingetretenen Veränderungen der technischen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie der steigenden Probleme mit dem bisherigen Konzept hat der Bundesrat vor drei Jahren die Anpassung dieses Konzeptes an die veränderten Rahmenbedingungen veranlasst. Die daraufhin erarbeitete Studie Schweizerisches Rechtsinformationssystem schlägt eine klare Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der elektronischen Veröffentlichung von Rechtstexten vor. Die zur Studie durchgeführte Vernehmlassung bei Kantonen und einzelnen Organisationen hat ein überwiegend positives Echo zu diesem Vorschlag ergeben. Mit dem nun erfolgten Beschluss des Bundesrates wird das neue Konzept in die Praxis überführt. Die Umsetzung erfolgt einerseits rechtsverbindlich in Form einer Verordnung, anderseits durch interne Aufträge und Massnahmen, die dafür sorgen, dass der Bund die ihm obliegende Grundversorgung der Oeffentlichkeit mit Rechtstexten in elektronischer Form erbringt, sowie durch Koordination und Zusammenarbeit des Bundes mit den anderen Anbietern von Rechtstexten. Mit der Gutheissung des neuen Konzeptes ist es nun möglich, die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) - vorerst beschränkt auf die Erlasse des Landesrechts (Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Verordnungen) - in elektronischer Form zu veröffentlichen. Zurzeit wird noch geprüft, ob mit der offiziellen Einführung des online-Angebotes die SR unentgeltlich oder gegen Entgelt konsultiert werden kann. Es gehört mit zu den Zielen des neuen Konzeptes und der verabschiedeten Verordnung, durch eine klare Aufgabenteilung die private Informationswirtschaft als Drittanbieter von staatlichen Rechtsdaten zu fördern und private Investitionen auszulösen. Neben den eher herkömmlichen privaten Publikationen steht das ganze weite Feld neuer Formen von Informationsvermittlung wie beispielsweise Lernprogramme oder entscheidunterstützende Systeme privatwirtschaftlicher Betätigung offen. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 21. April 1998 Auskunft: Sektion Allgemeines Recht, Laurenz Rotach, Tel. 031 322 37 38