Zweite bundesrätliche Diskussion zur Sozialpolitik - Bundesrat setzt Leitplanken für die Zukunft der

Pressemitteilung 8. April 1998 Zweite bundesrätliche Diskussion zur Sozialpolitik Bundesrat setzt Leitplanken für die Zukunft der Sozialversicherungen Der Bundesrat hat die Diskussion zur Zukunft der schweizerischen Sozialpoli-tik weitergeführt: Vor dem Hintergrund des im Februar in einer er-sten Runde behandelten Berichtes der 'Interdepartementalen Arbeits-gruppe Finanzie-rungsperspektiven der Sozialversicherungen 2' (IDA FiSo 2) sowie konkreter Vor-schläge des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur 11. Revison der AHV, zur ersten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG), zur 6. Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzord-nung (EOG) und zur Revision der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer/innen hat der Bundesrat eine Aussprache geführt. Er hat die Botschaft zur EO-Revision verabschiedet und für die Konkretisie-rung der anderen anstehenden Projekte Leitplan-ken ge-setzt. Das EDI wird im Sommer die Vernehmlassungen zur Re-vision der freiwilligen AHV/IV, zur 11. AHV-Revison und zur ersten Revision des BVG und eröffnen. Die Botschaften zu diesen Revisionen werden im nächsten Frühjahr vorliegen. Diskussion IDA FiSo-2 Bericht Der Bundesrat verzichtet bewusst darauf, sich für eines der drei Leistungsszenarien auszusprechen. Er wird im Bewusstsein, dass der Spielraum für einen Leistungsausbau wie für einen Leistungsabbau gering ist, bei künftigen Revisionsvorlagen in jedem Sozialversicherungszweig sozialverträgliche Rationalisierungs- und Einsparpotentiale prüfen. Damit soll der Über-gang von der bisherigen Aufbau- zu einer nachhaltigen Konsolidierungsphase vollzo-gen und das schweizerische Sozialverssicherungssystem, das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat, in ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Leistungen und Finanzierung gebracht werden. Für diese grund-sätzliche Systemerhaltung werden allenfalls auch gezielte Leistungsverbesserun-gen geprüft werden können, soweit die Finanzierung garantiert ist. Der Vollzug der Sozialversicherungen soll möglichst effizient und ko-stengünstig durchgeführt werden. In Sachen Finanzierung der Sozialversicherungen blieb im Bundesrat unbestritten, dass die heutige Mischfinanzierung der Sozialversicherungen beizubehalten ist, denn die Kombination von mehreren Finanzierungsquellen (Lohnprozente, Steuern) bietet Gewähr für eine grösstmögliche Stabili-tät. Die zur Erhaltung des Leistungsni-veaus in den Sozialversicherungen in jedem Fall erforderlichen Mehreinnahmen sollen be-vorzugt über die Mehrwertsteuer erhoben werden. Längerfristig schliesst der Bundesrat nicht aus, dass Erträge aus einer allfälligen En-ergiesteuer für die So-zial-versicherungen einzusetzen sind. Das EDI wird - in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar-tement und dem Eidgenössischen Finanzdepartement - beauftragt, vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Leitplanken zur 11. AHV- bzw. 1. BVG-Revision, eine breite Konsultation zur Frage der sachgerechten Fianzierungsart der einzelnen Sozialversicherungszweige durchzuführen. Dabei sind die Ergebnisse der vom EDI bereits ge-führ-ten Aussprachen mit Parteien, Sozialpartnern und Kantonen einzubezie-hen. In die-sen Aussprachen herrschte praktisch Einhelligkeit darüber, dass für die Finanzie-rung von AHV und IV zusätzliche Mittel notwendig sind und dass dazu ein Rückgriff auf die Mehrwertsteuer sinnvoll wäre. Mit der Feststellung, dass sich das Sozialversicherungssystem bewährt hat, dass sich keine Gesamtreform aufdrängt, geht einher, dass erforderliche Reformen auf der Ebene der einzelnen Sozialversicherungszweige vorzunehmen sind: In der Krankenversicherung ist das Schwergewicht auf den kostendämpfenden Vollzug des geltenen Systems zu legen, der durch systemkonforme punktuelle Ge-setzesanpassungen - vgl. auch die laufende Vernehmlassung für eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes - gefördert werden soll. Die erzielten Einsparungen kommen den Prämienzahler/innen und der öffentlichen Hand zu Gute und geben keine Rechtfertigung für einen Leistungsausbau in anderen Sozialversicherungszweigen. In der Arbeitslosenversicherung geht der Bundesrat davon aus, dass, mit Ausnahme der Reduktion der Taggelder, alle diejenigen im IDA FiSo 2-Bericht vorgeschlagenen leistungsreduzierenden Massnahmen weiterverfolgt werden, die sich mit dem Beschluss des Runden Tisches vom 6. April 1998 zum Stabilisierungsprogramm '98 vereinbaren lassen. Für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gilt es, ein Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Leistung zu finden, damit die Stabilität der Altersvor-sorge nachhaltig gesichert ist. Leitplanken 11. AHV-Revision Mit der 11. AHV-Revision will der Bundesrat einerseits gesicherte Finanzierungs-grundlagen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung schaffen und anderer-seits beim Rentenalter und bei der Witwen/Witwerrente die Rechtsgleichheit von Frau und Mann in der AHV realisieren. Die vom EDI zu erarbei-tende Vernehmlassungsvorlage hat dabei die vom Bundesrat am 18. Februar festge-legten Grundsätze zu berücksichtigen (Beibehaltung der Mischfi-nanzierung durch Lohn- und Steuermittel) und soll weiter an die Analysen der IDA FiSo 2 anknüpfen: Insbesondere soll • das Rentenniveau der ersten Säule unverändert bleiben; • für Mann und Frau das gleiche ordentliche Rentenalter gelten; • das Rentenalter flexibilisert werden, wobei die dadurch entstehenden Mehr-ko-sten teilweise oder ganz durch eine Anpassung des ordentlichen Rentenalters zu kompensieren sind; • die Anspruchsberechtigung für Witwenrenten an jene für Witwerrenten angegli-chen werden; dabei werden flankierende Massnahmen sicherstellen, dass es für ältere Witwen nicht zu Härtefällen kommt. • Finanzierungslücken sollen über zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen gedeckt werden, die über das bereits vorgesehene Demographieprozent hinausgehen. Die 11. AHV-Revision dürfte insgesamt zu finanziellen Einsparungen führen. Leitplanken 1. BVG-Revision Mit den Leitplanken zur 1. BVG-Revision möchte der Bundesrat eine breite Diskussion zur Anpassung der beruflichen Vorsorge einleiten. Insbesondere soll zur Diskussion gestellt werden, ob und wie das Vorsorgesystem auf Personen mit tiefen Einkommen ausgeweitet und den Änderungen im Ar-beitsverhalten der Gesellschaft, der demografischen sowie der ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden kann. Schliesslich gilt es, mit einer Reihe von Detailänderungen die Durchführung des gesamten Vorsorgesystems zu verbessern. Damit muss im Vordergrund der Diskussion stehen : • einerseits die Ausweitung des Vorsorgeschutzes (für Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen und für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), • andererseits eine teilweise Anpassung der Renten an die Preisentwicklung. Die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten BVG-Verbesserungen könnten Mehrkosten bis zu rund 1,5 Milliarden Franken auslösen. Diese Kosten würden durch Beiträge der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und durch den Vermögensertrag der Vorsorgeeinrichtungen finanziert. Revisionen Erwerbsersatzordnung und freiwillige AHV Die 6. Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung bringt schwer-gewichtig die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Grundentschädi-gung sowie die Berücksichtigung von Erziehungsarbeit durch Einführung einer Er-ziehungszu-lage. Zudem hat der Bundesrat die Leitplanken für die Revision der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer/innen festgelegt, mit der längerfristig Einsparungen erzielt werden sollen. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: allgemeine Fragen: Hardi Gysin Infochef BSV Tel. 031 / 322 91 95 IDA FiSo 2: Pascal Coullery Fachreferent GS EDI 031 / 322 58 76 Rev. AHV / freiwillige AHV/IV: Alfons Berger Chef Abt. AHV/EO/EL BSV 031 / 322 90 33 Revision BVG: Daniel Stufetti Chef Abt. Berufl. Vorsorge 031 / 322 90 36 Revision EO: Mario Christoffel Abt. AHV/EO/EL BSV 031 / 322 91 97 Beilagen: • Presserohstoff zur 11. AHV-Revision • Presserohstoff zur 1. BVG-Revision • Communiqué zur Botschaft zur 6. EO-Revision • Communiqué zur Revision der freiwilligen AHV/IV