Zweiter Europaratsgipfel in Strassburg, 10. und 11. Oktober 1997

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR 	EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN	UND POLIZEIDEPARTEMENT

	Bern, den 29. September 1997

Pressemitteilung

Zweiter Europaratsgipfel in Strassburg, 10. und 11. Oktober 1997

Bundespräsident Arnold Koller wird zusammen mit dem Chef des Eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten Flavio Cotti die Schweiz am
Zweiten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedländer des
Europarates vertreten. Die Konferenz findet am 10. und 11. Oktober 1997 im
Europapalast in Strassburg statt.

Das für die Schweiz wichtige Gipfeltreffen ist Ausdruck der verstärkten
politischen Rolle und gestiegenen Verantwortung des Europarates, der einen
zentralen Faktor in der europäischen Konstruktion bildet.

Die Staats- und Regierungschefs der 40 Mitgliedstaaten werden eine politische
Schlusserklärung sowie ein Aktionsprogramm zu den folgenden vier grossen
Aufgabenbereichen des Europarates verabschieden: Demokratie und
Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit der Bürger, demokratische
Werte und kulturelle Vielfalt.

Frankreich, das zur Zeit den Vorsitz im Ministerkomitee führt, hat ferner auch
die Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten (Armenien,
Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und Georgien) sowie die Staaten mit
Beobachterstatus (Kanada, Japan und die USA) nach Strassburg eingeladen.

Der erste Europaratsgipfel fand 1993 in Wien statt. Damals verabschiedeten die
Staats- und Regierungschefs grundlegende Beschlüsse betreffend die
demokratische Sicherheit in Europa, den Kontrollmechanismus der Europäischen
Menschenrechtskonvention, den Schutz der nationalen Minderheiten sowie den
Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz.