Bundesrat verabschiedet Voranschlag 1998

3003 Bern, 3. September 1997 Pressemitteilung Beschlüsse des Bundesrats zu den Rüstungsunternehmen Bundesrat verabschiedet Voranschlag 1998 Der Bundesrat hat den Voranschlag 1998 der Rüstungsunternehmen des Bundes verabschiedet. Bei einem Ertrag von 1012,1 Mio. Franken und einem operationellen Aufwand von 975,9 Mio. Franken wird ein positives Ergebnis von 36,2 Mio. beziehungsweise ein Reingewinn von 28,4 Mio. Franken (Vorjahr: 15,5 Mio.) erwartet. Die markante Verbesserung gegenüber 1997 wird auf Rationalisierungsmassnahmen und auf das Unterhaltsgeschäft zurückgeführt. Für das Kooperationsprojekt der SM Wimmis mit der deutschen Rheinmetall Industrie AG für den Bereich Nitrocellulose und Treibladungspulver wird ein Verpflichtungskredit von 33 Mio. Franken beantragt. Weiter hat der Bundesrat der Amortisation einer Deckungslücke der Rüstungsunternehmen bei der Pensionskasse zugestimmt. Zuhanden des Parlamentes beantragt er die Herabsetzung des Grundkapitals der Rüstungsunternehmen von heute 600 auf neu 450 Mio. Franken. Im Voranschlag für das Jahr 1998 sind keine finanziellen Auswirkungen berücksichtigt, die sich aus der geplanten Rechtsformänderung ergeben. Bekanntlich sollen die SE Schweizerische Elektronikunternehmung, die SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme, die SM Schweizerische Munitionsunternehmung und die SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme - heute unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes - in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften des privaten Rechts umgewandelt werden. Das entsprechende Bundesgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Der genaue Zeitpunkt des Übergangs in die neue Rechtsform war bei der Bearbeitung des Voranschlags noch nicht definitiv festgelegt. Erneuter Produktionsrückgang Im Vergleich zum Vorjahr rechnet der Voranschlag 1998 mit einem Umsatzrückgang von rund 7 %. Die direkten Bundesaufträge machen noch rund 828 Mio. Franken aus, davon stammen nicht weniger als 326 Mio. Franken aus dem Unterhaltsgeschäft, das erstmals 1997 durch die Reform im EMD-Industriepotential in der Rechnung der Unternehmen wirksam geworden ist. Im angestammten Bereich der Produktion ist abermals ein Rückgang von über 10 % auf 502 Mio. Franken veranschlagt. Die Verkleinerung der Armeebestände durch die Reform Armee 95 und die Einsparungen bei den Rüstungsausgaben zeigen Wirkung. Seit 1990 insgesamt 2000 Stellen weniger Auf der Aufwandseite vermindern sich die Personalkosten um nicht weniger als 6,5 %. Seit 1990 wurden in den Rüstungsunternehmen 2000 Stellen abgebaut. Der für 1998 budgetierte Personalbestand liegt im Durchschnitt rund 200 Stellen unter dem Vorjahr. Weil 1997 an die Pensionskasse des Bundes (PKB) 200 Mio. Franken an Deckungskapital zurückgezahlt werden, vermindern sich die Beitragsleistungen an die PKB überproportional. 96,4 Mio. sollen investiert werden Die veranschlagten Investitionsausgaben belaufen sich auf 96,4 Mio. und sind damit um 0,7 Millionen niedriger als das Vorjahresbudget. Davon betreffen 35 Mio. (Vorjahr 32,7 Mio.) mit Objektkrediten beantragte Vorhaben, das heisst Grossprojekte über 8 Millionen und Beteiligungsvorhaben. Der Zahlungskredit zulasten des Sammelkredites für Vorhaben unter 8 Mio. beträgt 61,4 Mio. und ist gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres um 3 Mio. niedriger. Die Vorhaben in dieser Rubrik sind zum überwiegenden Teil Ersatz- und Ergänzungsinvestitionen. Nebst kleineren Investitionsprojekten gehören dazu auch die Sammelvorhaben für Kleinobjekte. Von den mit 16,0 Mio. budgetierten Informatikausgaben unter 8 Mio. betreffen 8,6 Mio. die Modernisierung der Informatiksysteme und deren Anpassung an die neue Organisationsstruktur. Es handelt sich dabei überwiegend um Software- und Beratungsaufwand (Customizing) an die Systemlieferanten, wobei die einzelnen Lösungen einheitlich auf das SAP R3 - System ausgerichtet sind. Die diesbezüglichen Vorhaben belaufen sich auf ein geplantes Total von rund 40 Mio., wovon unter Berücksichtigung der für 1998 veranschlagten Ausgaben am Ende des Budgetjahres 38,4 Mio. beansprucht sein werden. 33 Mio. für das Kooperationsprojekt Wimmis/Aschau Beantragt wird mit dem Voranschlag 1998 auch ein Verpflichtungskredit von 33 Mio. Franken für die Kooperation zwischen der SM Schweizerische Munitionsunternehmung und der Rheinmetall Industrie AG (RHI), Düsseldorf, zur Gründung einer gemeinsamen Unternehmung mit gegenseitiger Beteiligung der RHI, bzw. der SM am Geschäftsbereich Pulver & Ladungen, Wimmis, Schweiz, beziehungsweise der WNC Nitrochemie GmbH, Aschau, Deutschland. Die internationalen Rahmenbedingungen für die Rüstungsunternehmen sind geprägt durch Auftragsrückgänge, vor allem als Folge der Verkleinerung der Armeen und der Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich fortsetzen, bevor sich die Rüstungsproduktion auf einem tieferen Niveau stabilisiert. Bei den Rüstungsunternehmen ist als Folge dieser Entwicklung in den letzten Jahren weltweit eine Konzentration festzustellen. Einerseits werden Firmen aufgekauft, um durch anschliessende Betriebsschliessungen Überkapazitäten abzubauen und Konkurrenten auszuschalten. Andererseits schliessen sich Firmen über nationale Grenzen hinweg zusammen, um das Know-how in Entwicklung und Produktion zu fokussieren, Synergien besser zu nutzen und gemeinsam eine stärkere Marktposition zu erlangen. Es ist absehbar, dass sich dieser Prozess in den nächsten Jahren fortsetzen und wahrscheinlich noch verstärken wird. Bessere Marktchancen Der Geschäftsbereich Pulver & Ladungen der SM stellt in Wimmis Nitrocellulose, Treibladungspulver und verbrennbare Hülsen her. An diesem Standort werden rund 200 Personen beschäftigt. 1996 wurde ein Umsatz von 40 Millionen Franken erzielt. Um den Anforderungen der Arbeitssicherheit, der Arbeitsplatzhygiene und des Umweltschutzes zu genügen, werden in Wimmis in den Jahren 1991 bis 2000 rund 100 Mio. Franken in neue Anlagen investiert. Da das Absatzpotential beschränkt ist und infolge des abnehmenden Armeebedarfes noch weiter zurückgehen wird, haben Amortisation und Verzinsung dieser beträchtlichen Investitionen eine Verteuerung der Produktionskosten zur Folge, welche die Konkurrenzfähigkeit des Betriebes negativ beeinflussen. Durch eine Kooperation mit der Rheinmetall Industrie AG bzw. deren Tochtergesellschaft WNC Nitrochemie GmbH, Aschau, Deutschland, lässt sich das Abnahmepotential für die Produkte der SM Wimmis bedeutend erweitern und die Aussichten für die Erschliessung zusätzlicher Märkte verbessern. Die WNC Nitrochemie GmbH stellt im wehrtechnischen Bereich Nitrocellulose, Treibladungspulver, verbrennbare Hülsen und im zivilen Bereich chemische Zwischenprodukte her. Das Unternehmen beschäftigt rund 540 Mitarbeiter und erzielte 1996 einen Umsatz von rund 100 Millionen DM. Um die Produktion im bisherigen Rahmen aufrecht erhalten zu können, müsste das Unternehmen in der Nitrocellulose- und Treibladungspulverproduktion in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen tätigen, welche zu einer wesentlichen Verteuerung der Produkte führen würden. Sicherung des Standortes Wimmis Die beantragte Kooperation sieht im wesentlichen vor, dass die gesamte Nitrocellulose-Produktion sowie die Herstellung einbasigen Treibladungspulvers in Wimmis erfolgen würde, während die Fabrikation mehrbasigen Treibladungspulvers in Aschau konzentriert wird. Mit dieser Zweckrichtung sind im einzelnen folgende Massnahmen beabsichtigt: · Gründung einer Firma nach schweizerischem Recht mit Sitz in Wimmis, Schweiz, in welche Aktiven und Passiven des Geschäftsbereiches Pulver & Ladungen der SM Schweizerische Munitionsunternehmung sowie Teile der Zentralbereiche der SM eingebracht werden. An dieser Gesellschaft beteiligt sich die Rheinmetall Industrie AG mehrheitlich, während die SM eine massgebliche Minderheit behält. · Gründung der Aschau GmbH (Arbeitstitel), einer Firma nach deutschem Recht mit Sitz in Aschau, Deutschland, hervorgehend aus der heutigen WNC Nitrochemie GmbH, einer Tochter der Rheinmetall Industrie AG. An dieser Gesellschaft erwirbt die SM von der Rheinmetall Industrie AG eine massgebliche Minderheitsbeteiligung. · Gründung der gemeinsamen Management AG , einer Firma nach schweizerischem Recht mit Sitz in Wimmis, Schweiz, zur Führung der beiden Betriebsgesellschaften in Wimmis und in Aschau durch die SM und die Rheinmetall Industrie AG mit je ungefähr hälftiger Beteiligung. Für den Standort Wimmis ergibt sich eine wesentliche Verbesserung der Auslastung der neu erstellten Produktionsanlagen. Der heutige Personalbestand kann damit mittelfristig in etwa gehalten werden. Es ist zu erwarten, dass sich die Marktposition und damit die Zukunftsaussichten, das heisst die Sicherung des heutigen Geschäftsbereiches Pulver & Ladungen der SM durch die Anbindung an einen international starken Partner, die Rheinmetall Industrie AG, massgeblich verbessert. Da die Verhandlungen zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages noch im Gange sind und insbesondere die Bewertung der betroffenen Firmen und einzubringenden Vermögensteile noch nicht endgültig feststehen, stützt sich der beantragte Verpflichtungskredit zum Teil auf Schätzungen. Durch die Konzentration der Herstellung mehrbasigen Treibladungspulvers in Aschau werden die bisher am Standort Wimmis dieser Produktion dienenden Anlagen stillgelegt und ausserordentlich abgeschrieben. Es handelt sich dabei um schon länger bestehende Anlagen, die nicht im Rahmen des erwähnten Investitionsprogrammes erstellt worden sind. Der beantragte Verpflichtungskredit für das Kooperationsprojekt umfasst die Sacheinlagen (20 Mio.), den einmaligen Sonderaufwand von 12,9 Mio. und die anteilmässige Barliberierung des Aktienkapitals der Management AG von 100 000 Franken. Der Sonderaufwand und die Barliberierung (13 Mio.) werden ausgabenwirksam. Kooperation im Bereich Flugzeugunterhalt Die SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme (Emmen) beabsichtigt, sich am Aktienkapital einer privaten Gesellschaft, welche sich mit dem Unterhalt von Flugzeugen befasst, minderheitlich zu beteiligen. Zusätzlich zu dieser Beteiligung, die maximal 400 000 Franken beträgt, würde dieser Firma ein Darlehen von Fr. 300 000 gewährt. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit im Betrage von Fr. 700 000 für dieses Vorhaben. Beteiligung bei der Batrec AG Am Aktienkapital der Batrec AG von 12 Mio. Franken - sie betreibt am Standort Wimmis eine Batterie-Recyclinganlage -, ist die SM Schweiz. Munitionsunternehmung mit 3,1 Mio. Franken beteiligt. Der Recycling-Markt ist starken Veränderungen, insbesondere wegen Überkapazitäten, ausgesetzt, die allenfalls eine Anpassung der Finanzstrukturen zur Folge haben. Die SM will sich allenfalls im Umfang von 1 Mio. an solchen Massnahmen beteiligen. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit in gleicher Höhe. Projekt Intermedia Auf der Basis eines Joint Ventures will die SE Schweiz. Elektronikunternehmung im Bereich ihrer Aktivitäten Multimedia für Marketing und computerunterstützte Ausbildung mit der Werbeagentur EURO RSCG Switzerland kooperieren und ein Gemeinschaftsunternehmen gründen mit Sitz in Bern. Die SE übernimmt dabei eine Mehrheitsbeteiligung. Beantragt wird für dieses Projekt ein Verpflichtungskredit von 800 000 Franken. Schliessung der Deckungslücke bei der Pensionskasse Der Bundesrat hat weiter der Amortisation einer Deckungslücke der Rüstungsunternehmen bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) von 200 Mio. Franken zulasten der Rechnung 1997 zugestimmt. Herabsetzung des Grundkapitals Der vor einer Woche vom Bundesrat bewilligte Transfer der Liegenschaften und mobilen Anlagen sowie die Schliessung der Deckungslücke bei der PKB führen dazu, dass das Grundkapital der Rüstungsunternehmen von derzeit 600 auf 450 Mio. Franken herabgesetzt werden muss. Dieser Beschluss wird dem Parlament mit dem 2. Nachtrag zum Voranschlag 1997 unterbreitet werden. EIDGENÖSSISCHES MILITÄRDEPARTEMENT Information Für Rückfragen: Urs Kiener, Stv Finanzchef der Industrieunternehmen der Gruppe Rüstung, 031 324 58 15 Rüstung,