Verordnungen über subsidiäre Sicherungseinsätze

Pressemitteilung vom 3. September 1997 Bundesrat heisst Ausführungsbestimmungen zum Militärgesetz gut Verordnungen über subsidiäre Sicherungseinsätze ab 1.10.1997 in Kraft Der Bundesrat hat die drei Verordnungen über subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee gutgeheissen und sie auf den 1. Oktober 1997 in Kraft gesetzt. Die Verordnungen bilden die Ausführungsbestimmungen zu dem im neuen Militärgesetz verankerten Auftrag der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden, wenn deren Mittel zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen nicht mehr ausreichen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat mit Befriedigung vom erfolgreich geleisteten Assistenzdienst der Armee anlässlich des Zionistenkongresses in Basel Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte die drei Verordnungen über subsidiäre Sicherungseinsätze (Verordnung über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst, über den Grenzpolizeidienst sowie zum Schutz von Personen und Sachen) auf Antrag des Chefs EMD bewusst in Vernehmlassung geschickt, obwohl dazu keine zwingende Notwendigkeit bestanden hatte. Einerseits wurde über diesen Weg eine breite staatspolitische Meinungsbildung möglich, andererseits sollte auch die sachliche Beurteilung der zivilen Behörden als Leistungsempfänger von subsidiären Sicherungseinsätzen einfliessen. Das Vernehmlassungsverfahren hat einen breiten Konsens über die Hilfeleistung zugunsten ziviler Behörden aufgezeigt. Besonders hervorgehoben wurde, diese Armeeaufgaben entsprächen realistischen Bedrohungsszenarien und stellten demzufolge eine Notwendigkeit dar. Kritische Stimmen gab es gegenüber der Verordnung über den Ordnungsdienst, wobei vor allem der Einbezug von Miliztruppen in Frage gestellt wurde. OD-Einsatz nur durch Einsatzzüge des FWK und Militärpolizei Im Lichte dieser Vernehmlassungsergebnisse beauftragte der Bundesrat das EMD am 21. Mai dieses Jahres, die drei Verordnungen wo nötig zu modifizieren. Nun hat er die angepassten Verordnungen wie auch die dazugehörigen Konzeptionen gutgeheissen. Der unverändert als ultima ratio eingestufte Ordnungsdienst wird demzufolge auf die Militärpolizei und das Festungswachtkorps (FWK) beschränkt. Analog zu dieser konzeptionellen Änderung werden nur die Militärpolizei und das Festungswachtkorps mit Ordnungsdienstmaterial ausgerüstet. Auch die Frage, ob ein militärischer Kommandant in zwingenden Notstandssituationen vorübergehend Massnahmen zur Einschränkung der Grundrechte anordnen kann, wurde im Sinn der Vernehmlassung beantwortet. Danach hat der militärische Kommandant eine mögliche Grundrechteinschränkung bei der zuständigen zivilen Behörde zu beantragen. Rege Nachfrage nach Armee-Einsätzen Die subsidiären Sicherungseinsätze fügen sich in eine Reihe von zukunftsweisenden Sachentscheiden im Prozess der Weiterentwicklung der Schweizer Armee ein. Dadurch wird dem Armeeauftrag Allgemeine Existenzsicherung grösseres Gewicht beigemessen. Im laufenden Jahr wurde die Armee im Bereich der Allgemeinen Existenzsicherung bereits stark gefordert: Neben dem Assistenzdienst anlässlich des Zionistenkongresses in Basel waren Katastrophenhilfe-Einsätze im Misox (GR), Schwarzsee (FR) und Sachseln (OW) zu bewältigen. Ausserdem stellt des Festungswachtkorps dem Grenzwachtkorps seit Anfang Sommer 20 Beamte zur Überwachung der grünen Grenze im Südtessin zur Verfügung. Für Rückfragen: Divisionär Martin von Orelli, Unterstabschef Operationen, Generalstab, 031/ 324. 51.92 Generals