Regierungs- und Verwaltungsreform schreitet voran

Pressemitteilung Regierungs- und Verwaltungsreform schreitet voran Ein neues Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, eine neue Form der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Technologie sowie die Zuordnung einzelner Aufgaben an andere Departemente: das sind die wichtigsten Entscheide, die der Bundesrat heute im Rahmen der Umsetzung der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) getroffen hat. Rund 1700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Budgets von rund 1,3 Milliarden Franken wechseln damit auf den 1. Januar 1998 in andere Departemente. Bildung, Forschung und Technologie Für den Bereich Bildung, Forschung und Technologie beschloss der Bundesrat im Februar 1997, das Fachgebiet grundsätzlich auf das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu konzentrieren sowie die Koordinationsorgane neu zu konzipieren. Die Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses sieht nun wie folgt aus: Neue Form der Zusammenarbeit: In Zukunft wird die Verantwortung für den Bereich Bildung, Forschung und Technologie von EDI und EVD gemeinsam à géométrie variable wahrgenommen; jedes Departement trägt die primäre Verantwortung in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Strategie wird von den beiden Departementen gemeinsam festgelegt, deren Ausführung nach einheitlichen Methoden zentral gesteuert und überwacht. Die Zuständigkeiten von EDI und EVD in Forschung und Technologie werden anhand der Wirtschaftsorientierung der einzelnen Projekte festgelegt. Bei der Bildung ist das EDI für die Hochschulen und die akademische Bildung, das EVD für die Fachhochschulen und die Berufsbildung verantwortlich. Die Zuständigkeit für die internationalen wissenschaftlichen Organisationen wird im EDI zusammengefasst, wobei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine wesentliche Mitwirkung in internationalen Fragen behalten wird. Neu wird die strategische Leistungs- und Ressourcenplanung gemeinsam und umfassend für den ganzen Bereich (inkl. Ressortforschung) durchgeführt. Wichtige Elemente sind eine gemeinsame Botschaft mit den nationalen Krediten einer Legislaturperiode für die Förderung von Hochschulen, Fachhochschulen, Forschung und Technologie. Ebenfalls Teil der Botschaft ist die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Ein Querschnittsbudget soll Verschiebungen zwischen einzelnen Teilbereichen zulassen. In einem Steuerungsausschuss vertreten die Bundesämter, der ETH-Rat und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) ihre Interessen in der strategischen Leistungs- und Ressourcenplanung und wirken daran mit. Dieser Steuerungsausschuss steht unter dem Vorsitz des Direktors der Gruppe für Wissenschaft und Forschung im EDI sowie des Chefs eines aus verschiedenen Teilen bestehender Ämter neu zu schaffenden Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) im EVD. Für die einzelnen Teilbereiche der Forschung werden im Hinblick auf die genannte Botschaft Forschungskonzepte nach dem Vorbild des Energieforschungskonzepts erstellt. Die operative Förderung der Projekte wird auf EDI (Auftrag an den Schweizerischen Nationalfonds) und EVD (Auftrag an die Kommission für Technologie und Innovation KTI) konzentriert. Die Diplomanerkennung in der Berufsbildung wird im EVD, voraussichtlich im neuen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, zusammengefasst. Mit diesen Massnahmen sollen die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, kohärentere und wirksamere Politik des Bundes im Bereich Bildung, Forschung und Technologie geschaffen werden. Neue Organisationseinheit Ziviler Bevölkerungsschutz und neuer Name für das EMD: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Nachdem bereits feststeht, dass neben der Sportschule Magglingen per 1.1.1998 das Bundesamt für Zivilschutz sowie die Zentralstelle für Gesamtverteidigung in das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) integriert werden, hat dieses Departement ein erstes Konzept für die künftige Aufgabenerfüllung im Bereich Ziviler Bevölkerungsschutz ausgearbeitet; es soll ein Kompetenzzentrum Ziviler Bevölkerungsschutz geschaffen werden. Dabei sollen mittelfristig - per 1.1.1999 - alle Mittel, die in besonderen Lagen von Bundesseite weitgehend allein (Armee) oder in Koordination mit den Kantonen eingesetzt werden können, in einer neu zu schaffenden Organisationseinheit Ziviler Bevölkerungsschutz zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Koordinierten Dienste des Bundes und der Kantone im militärischen und zivilen Bereich überprüft. Weiter hat der Bundesrat entschieden, die Zentralstelle für Gesamtverteidigung (ZGV) zu reorganisieren. Über die Organisation der Strategischen Schulung wird nach der Evaluation der SFU 1997 entschieden. Mit diesen Massnahmen werden weitere Schritte getan zum Ausbau des EMD von einem primär militärisch orientierten zu einem mit umfassenderen Schutz- und Sicherheitsaufgaben betrauten Departement. Damit drängt sich auch eine Namensänderung für das Departement auf. Die ab 1.1.1998 neu gültige Bezeichnung Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (EDVBS) trägt dem erweiterten Aufgabenspektrum des Departements Rechnung. Der Sport tritt eigenständig in der Departementsbezeichnung auf, weil er nicht einfach unter den Begriff Verteidigung subsumiert werden kann. Nationale Alarmzentrale Die Nationale Alarmzentrale (NAZ) ist eine Fachstelle des Bundes bei Gefährdung durch erhöhte Radioaktivität. Die NAZ bereitet die Alarmierung, Information, Sofortmassnahmen und Verhaltensanweisungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor. Weiter gehört zu den Aufgaben der NAZ das Treffen von Massnahmen bei Gefährdung durch Störfälle mit chemischen Stoffen und Organismen, bei Gefährdung durch Überflutung infolge Talsperrenbruch oder Überschwappen sowie bei Gefährdung infolge Satellitenabsturz. Neben dem Verbleib im EDI wurden die Vor- und Nachteile eines Transfers in das EMD bzw. die Bundeskanzlei geprüft. Es wurde beschlossen, die NAZ per 1.1.1998 vom EDI ins EDVBS zu transferieren. Der Bundesrat stellt die Optimierung der Zusammenarbeit sowie die Nutzung von Synergien mit den Mitteln des Zivilschutzes und der Armee ins Zentrum seiner Überlegungen. Bis zur Bildung der erwähnten neuen Organisationseinheit Ziviler Bevölkerungsschutz wird die NAZ ins Generalsekretariat des neuen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport integriert. Als Konsequenz dieses Transfers wird der Vorsitz des Leitenden Ausschusses Radioaktivität (LAR) per 1.1.1998 ebenfalls vom EDI an das EDVBS übertragen. Bereich Bau, Liegenschaften und Beschaffung Im März 1997 hatte der Bundesrat beschlossen, das Amt für Bundesbauten (AFB), die Koordinationsstelle Bauwesen Zivil (KBZ) sowie die Eidgenössische Drucksachen und Materialzentrale (EDMZ) in einem neuen Infrastrukturamt im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zusammenzufassen. Gleichzeitig wurde entschieden, den Bereich Bau und Liegenschaften in drei Sparten zu gliedern, nämlich Zivil (EFD), ETH-Rat (EDI) und Militär (EMD). Die neue Struktur soll per 1.1.1999 in Kraft treten. Zur Erleichterung der Umsetzungssplanung werden das AFB und die EDMZ vorsorglich bereits per 1.1.1998 ins EFD transferiert. Aufgrund der heutigen Entscheide des Bundesrates erhöht sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die per 1.1.1998 in ein anderes Departement wechseln, auf rund 1700, und die Höhe der zu transferierenden Budgets auf rund 1,3 Milliarden Franken. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst 29.09.97 Für Auskünfte: Dr. Jörg Annaheim, stv. Generalsekretär EFD, Tf 031 / 322 60 04