Inkraftsetzung des neuen Güterkontrollgesetzes

PRESSEMITTEILUNG Inkraftsetzung des neuen Güterkontrollgesetzes ___________________________________________________________________ Am 1. Oktober 1997 treten das neue Güterkontrollgesetz (GKG) und seine beiden Ausführungsverordnungen, die Güterkontrollverordnung (GKV) für „Dual-use-Güter“ und für spezifische militärische Güter sowie die Chemikalienkontrollverordnung (ChKV) für chemische Substanzen, in Kraft. Das GKG bildet die Basis zur Umsetzung aller Kontrollmassnahmen für strategisch heikle, zivil und militärisch verwendbare Güter. Solche Güter sind zum Beispiel Werkzeugmaschinen, Verbundwerkstoffe oder speziell konstruierte Pumpen und Ventile. Neben diesen sogenannten „Dual-use-Gütern“ erfasst das GKG in der Güterkontrollverordnung auch besondere militärische Güter wie ABC-Schutzanzüge, Chiffriergeräte oder Trainingsflugzeuge. Mit dem Güterkontrollgesetz werden bestehende Ausfuhrkontrollen gestrafft und vereinheitlicht. Neu aufgelegt wird mit dem GKG auch die bestehende Chemikalienkontrollverordnung (ChKV), mit der die Massnahmen des Ende April 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffenübereinkommens umgesetzt werden. Die ChKV wurde neu mit einem Index ergänzt, der es den betroffenen Firmen erlaubt, rasch einen Überblick über alle exportkontrollpflichtigen, strategisch heiklen chemischen Substanzen zu erhalten. Neuerungen gibt es bei den Kontrollinstrumenten: Ein Schlüsselelement der neuen Güterkontrollverordnung ist die Übernahme der Kontrolliste der EU. Für die betroffenen Firmen werden die Kontrollen damit übersichtlicher, da die bisherigen, nach Exportkontrollregimes aufgebauten Kontrollisten wegfallen. Neue Kontrollinstrumente wie die "Ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung" (AGB) erlauben es einerseits, mit der Industrie massgeschneiderte Lösungen für Lieferungen nach wenig kritischen Staaten zu erarbeiten. Die AGB ergänzt die schon heute bestehende "Ordentliche Generalausfuhrbewilligung“, die für Lieferungen an Staaten verwendet werden kann, die sich an allen 4 Exportkontrollregimes beteiligen. Anderseits ermöglicht eine "catch-all"-Bestimmung, mit dem neuen Gesetz auch Lieferungen von Gütern zu verbieten, die nicht in den Güterlisten aufgeführt sind, sofern diese Güter für Massenvernichtungswaffen oder Trägersysteme verwendet werden sollen. Damit kann in Zukunft zum Beispiel die Lieferung von Baumaschinen für unterirdische Chemiewaffenfabriken verboten werden. Auskunft über das neue GKG erteilt die Abteilung autonome Aussenwirtschaftspolitik des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (BAWI): Thomas Hafen, Tel. 031 / 324 08 31. Bern, 29. September 1997 / #24701 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst