Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova (22.9.97)

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova (22.9.97)

Volksabstimmung vom 28. September 1997

Der Bundesrat bedauert, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in der
Kampagne zur Volksabstimmung vom kommenden Sonntag Mittel einsetzt, die nicht
toleriert werden können.

Wenn Studien eines Bundesamtes als feste Absichten, ja sogar als bereits
getroffene Entscheidungen präsentiert werden, so ist dies Desinformation, die
der Bundesrat verurteilt. Das betreffende Papier des Bundesamtes für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (BIGA) ist in Tat und Wahrheit lediglich ein Beitrag zu den
Arbeiten im Rahmen von IDA-FiSo 2; dieser Ausschuss hat den Auftrag, die
Finanzierung unserer Sozialwerke zu überprüfen. Der Bundesrat hat in bezug auf
sämtliche Bereiche - nicht bloss auf jenen der Arbeitslosenversicherung - die
Bundesverwaltung damit beauftragt, die Konsequenzen einer Ausdehnung der
Leistungen, ihres Erhalts auf dem bisherigen Stand sowie einer Reduktion
aufzuzeigen. Es handelt sich somit bloss um Arbeitsoptionen, die es erlauben
sollen, im Sozialbereich neue Gleichgewichte zu finden.

Weder in der Arbeitslosenversicherung noch in den andern von IDA-Fiso 2
untersuchten Bereichen sind bisher irgendwelche Entscheide getroffen worden.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im
Hinblick auf den Urnengang vom nächsten Sonntag nicht irreführen lassen werden
von bruchstückhaften, aus ihrem Zusammenhang gerissenen Behauptungen.

22.09.1997