Getrennte Beurteilung ziviler und militärischer Straftaten

Pressemitteilung des Oberauditors vom 18. September 1997 Militärische Voruntersuchung betreffend CD-ROM EBG abgeschlossen Getrennte Beurteilung ziviler und militärischer Straftaten Der ausserordentliche Untersuchungsrichter des Divisionsgerichts 10 B, Major Michael Eichmann, hat die militärgerichtliche Voruntersuchung gegen Oberst i Gst Friedrich Nyffenegger sowie Gustav Furrer und Mitbeteiligte wegen Verletzung militärischer Informationsschutzvorschriften abgeschlossen und die Akten dem Auditor übermittelt. Im weiteren hat der Oberauditor verfügt, die unter Militärstrafgerichtsbarkeit fallenden strafbaren Handlungen seien getrennt von dem durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter geführten zivilen Strafverfahren zu beurteilen. Die militärische Voruntersuchung gegen Oberst i Gst Nyffenegger und Gustav Furrer war im Januar 1996 wegen des Verdachts der Verletzung von Informationsschutzvorschriften bei der Erstellung, dem Vertrieb und der Vernichtung des EBG 95 (CD-ROM EBG 95; elektronischer Behelf für den Generalstabsdienst) angeordnet worden. In der Folge dehnte der Untersuchungsrichter das Verfahren auf neun weitere Personen aus, die in leitenden oder ausführenden Funktionen und in verschiedenen Entwicklungsstadien an der Erstellung des EBG 95 mitgearbeitet hatten. Die Voruntersuchung erhärtete den Verdacht, dass zum Teil vereinzelt, zum Teil aber auch laufend Informationsschutzvorschriften bezüglich GEHEIM oder VERTRAULICH klassifizierter militärischer Informationen verletzt worden sind. Den Verantwortlichen wird vorgeworfen: · In der Entwicklungsphase kein Sicherheitskonzept erstellt und zwingend vorgeschriebene Sicherheitsmassnahmen wie beispielsweise die Chiffrierung nicht vorgekehrt zu haben. · Bei der Produktion über die Anzahl fabrizierter CD-ROM der verschiedenen Versionen unvollständig Protokoll geführt und Duplikate mit identischen Seriennummern hergestellt sowie die Vernichtung von Ausschussmaterial, Einzelpressungen oder überzähligen Exemplaren ohne durchgehende Kontrolle und Protokollierung vorgenommen zu haben. · Die zu bearbeitenden klassifizierten Daten verschiedentlich zwischen an sich berechtigten Adressaten ohne Chiffrierung über offene Telefonleitungen weitergegeben zu haben. · In der Phase der Einführung keine durchgehende Kontrolle der ausgegebenen CD-ROM geführt zu haben, indem ausserhalb der offiziellen und korrekt gehandhabten Verteilung durch die EDMZ und das Kommando der Generalstabsschulen einzelne CD-ROM ab Produktion ohne Registrierung abgegeben und andere vernichtet worden seien, ohne dass darüber die vorgeschriebenen Aufzeichnungen gemacht und das dafür geltende Verfahren angewendet worden wären. Schliesslich seien Exemplare als vernichtet gemeldet worden, obwohl sie nach wie vor existierten. Trotz intensiver Recherchen kann heute nicht mehr festgestellt werden, wieviele CD-ROM je hergestellt wurden. Dies heisst allerdings nicht, dass die ausser Kontrolle geratenen Exemplare verlorengingen oder in die Hand Dritter gelangt wären. Vielmehr ergab die Voruntersuchung keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass militärische Geheimnisse unbefugten Dritten bekannt geworden wären. Entscheidungen erst gegen Jahresende Der ausserordentliche Untersuchungsrichter hat die Akten Mitte September dem ausserordentlichen Auditor des Divisionsgerichts 10 B, Major Beat Schnell, übermittelt. Wie zuvor schon den Beschuldigten, steht nun auch dem Auditor die Möglichkeit zu, dem Untersuchungsrichter Ergänzungen der Untersuchung zu beantragen. Im weiteren wird er für jede einzelne der betroffenen Personen zu prüfen haben, ob und bezüglich welcher Sachverhalte Anklage zu erheben, die Erledigung mit einem Strafmandat angezeigt oder das Verfahren, allenfalls mit Disziplinierung, einzustellen sei. Angesichts der Komplexität und des grossen Umfangs des Aktenmaterials muss damit gerechnet werden, dass der Auditor die ihm obliegenden Entscheidungen erst gegen Jahresende treffen kann. Gegen Oberst i Gst Nyffenegger sowie Gustav Furrer und weitere Beschuldigte führt der eidgenössische Untersuchungsrichter eine Untersuchung unter anderem wegen Beamten-, Vermögens- und Urkundendelikten. Mit Verfügung vom 5. September 1997 - sie wird erst mit unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen rechtskräftig - hat der Oberauditor von einer Vereinigung des militärischen mit dem zivilen Verfahren abgesehen, weil in beiden Bereichen neben Oberst i Gst Nyffenegger und Gustav Furrer weitere Personen in die Untersuchungen einbezogen sind, deren Beurteilung ausschliesslich entweder unter die militärische oder aber unter die zivile Gerichtsbarkeit fällt. Gefahr widersprüchlicher Urteile eliminieren Eine Vereinigung der Verfahren gegen Oberst i Gst Nyffenegger und Gustav Furrer bei den zivilen Strafverfolgungsbehörden hätte zur Folge, dass das Tun und Unterlassen für die Entwicklung des EBG allenfalls mitverantwortlicher Personen nicht vom gleichen Richter beurteilt werden könnte. Die damit entstehende Gefahr widersprüchlicher Urteile gilt es zu vermeiden. Aus denselben Gründen fällt eine Vereinigung der Verfahren beim militärischen Richter, der überdies auf die Beurteilung von Vermögensdelikten nicht spezialisiert ist, ausser Betracht. Da die unter Militärstrafgerichtsbarkeit fallenden Sachverhalte mit jenen, die auf der zivilen Seite verfolgt werden, in keinem direkten Zusammenhang stehen, drängt sich auch aus diesem Grund eine Vereinigung nicht auf. Vielmehr gestattet es die getrennte Führung der beiden Verfahren, sachlich zusammengehörende Komplexe (Verdacht auf Verletzung von Informationsschutzvorschriften bei der Produktion des EBG einerseits, Verdacht vermögensrechtlicher Delikte andererseits) je im Gesamtzusammenhang und unter Einbezug aller allfällig (mit)verantwortlichen Personen zu beurteilen. Für Rückfragen: Brigadier Jürg van Wijnkoop, Oberauditor 031 / 324 33 01 031 / 32