Bilaterale Verhandlungen mit der EU

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Bilaterale Verhandlungen mit der EU

Der Bundesrat setzt die bilateralen Verhandlungen mit der EU mit
Entschlossenheit fort. Er hat heute morgen, nach einer Analyse von Stand und
Aussichten für das Gelingen der bilateralen Verhandlungen, seinen Willen hierzu
bekräftigt. Der Bundesrat stellt zudem fest, dass dieses Ziel in der Schweiz
breite Unterstützung von seiten der Wirtschaft, der Kantone, der Mehrheit der
politischen Parteien sowie zahlreicher Interessenorganisationen findet.

Der Bundesrat hat mit Befriedigung festgestellt, dass in den
Verhandlungsbereichen Forschung, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse
und öffentliches Beschaffungswesen lediglich noch technische Detailfragen zu
klären sind.

Wichtigere Fragen stellen sich dagegen in den drei folgenden
Verhandlungsdossiers:

Luftverkehr: Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die Europäische
Union (EU) den Liberalisierungsgrad im Luftverkehr vom Ausgang der
Verhandlungen im Bereich Strassenverkehr abhängig macht.

Personenverkehr: Die noch hängigen Fragen betreffen namentlich die Bereiche
Sozialversicherung, Liberalisierung der Lex Friedrich sowie gewisse
Schutzmassnahmen.

Strassentransport: Für den Bundesrat ist klar, dass jede Lösung zwingend den
alpenquerenden Transport von Waren auf der Schiene fördern muss, wie dies der
verfassungsmässige Auftrag verlangt. Der Bundesrat wird ein neues
Zusammenwirken der für diesen Bereich zur Verfügung stehenden Instrumente
vorschlagen.

17.09.1997