Regierungs- und Verwaltungsreform auf Zielkurs

Pressemitteilung Regierungs- und Verwaltungsreform auf Zielkurs Rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Budgets von rund 800 Millionen Franken wechseln auf den 1. Januar 1998 im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) das Departement. Der Bundesrat hat mehrere Entscheide getroffen, um diese Reform wie geplant reibungslos durchzuführen. Vor einer Woche hatte der Bundesrat beschlossen, das revidierte Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz auf den 1. Oktober 1997 in Kraft zu setzen. Damit steht der zeitgerechten Umsetzung der bereits im Frühjahr 1997 gefällten Entscheide nichts mehr im Weg. Am 1. Januar 1998 werden insbesondere folgende Neuunterstellungen vorgenommen: - Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) wechselt vom EDI ins EVED; - die Eidgenössische Sportschule Magglingen wird vom EDI ins EMD transferiert; - das Bundesamt für Zivilschutz wechselt vom EJPD ins EMD; - die Hauptabteilung Strassenverkehr wird vom Bundesamt für Polizeiwesen im EJPD in das Bundesamt für Strassenbau im EVED transferiert; - die Sektionen Auswanderung und Stagiaires sowie Arbeitskräfte und Einwanderung wechseln vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit im EVD ins Bundesamt für Ausländerfragen im EJPD; - der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, bisher im EJPD angesiedelt, wird neu der Bundeskanzlei zugewiesen. Die Departemente erarbeiten zurzeit die Detailplanungen und bereiten die erforderlichen Umsetzungsmassnahmen für einen möglichst reibungslosen Transfer vor. Landeshydrologie bleibt im EDI Weiter hat der Bundesrat beschlossen, die Landeshydrologie und -geologie (LHG) auf den 1. Januar 1998 aus dem BUWAL herauszulösen und dem EDI zuzuweisen, und zwar im Hinblick auf die mögliche Bildung eines neuen Servicebereichs Umweltbeobachtung/Oeko-Monitoring per 1. Januar 1999. In einem solchen Servicebereich könnten die LHG, die Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA) und andere, vorwiegend im EDI angesiedelte Institutionen des Bundes (zum Beispiel das Eidgenössische Institut für Schnee- und Lawinenforschung) zusammengefasst werden. Ihre Aufgabe wäre das Erbringen von Dienstleistungen für den Bund, die Kantone sowie öffentliche und private Unternehmen. Der Bundesrat beauftragte das EDI und das EVED mit den entsprechenden Abklärungen. Es wurde auch geprüft, ob das Forstwesen im Sinne einer erweiterten Landwirtschaftspolitik neu dem EVD zuzuweisen sei. Im Ergebnis überwogen jedoch die Argumente für einen Verbleib der Forstdirektion beim BUWAL. Weitere Entscheide in den nächsten Monaten Zusätzlich sind weitere vertiefte Abklärungen in anderen Bereichen im Gang, über die der Bundesrat in den nächsten Monaten entscheiden wird. Zu erwähnen sind insbesondere - der Bereich Bildung, Forschung, Technologie; - der Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe; - der Bereich Landestopographie und Vermessung; - der Bereich der Sicherheitsdienste; - die Frage der Zuordnung der Nationalen Alarmzentrale, der Abteilung Presse und Funkspruch sowie des Bundesarchivs; - die interne Infrastruktur (Bau, Liegenschaften, Beschaffung); - die Informatik und die interne Telekommunikation. Einsparungen von 5 Prozent Der Bundesrat bekräftigt, dass er als Resultat der Regierungs- und Verwaltungsreform Einsparungen von 5 Prozent bei den Personalkosten erwartet. Auch die Verwaltungskosten sollen gesenkt werden. Für einzelne Bereiche (z.B. die Bauten) ist mit grösseren Einsparungen zu rechnen. Die Reform wird damit auch einen Beitrag zur Erreichung des Sanierungsziels der Bundesfinanzen leisten. Die Vorgaben gelten für jedes Departement und die Bundeskanzlei; ausgenommen sind - die Ämter, die nach den Grundsätzen der Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt werden (für diese gilt eine allgemeine Vorgabe von 10 Prozent); - der heutige Teil des EMD (dieses hat im Rahmen der Reformen Armee 95 und EMD 95 bis ins Jahr 2000 im Vergleich zum Jahr 1990 insgesamt 5000 Stellen bzw. 25 Prozent abzubauen); - die Auslandzulagen im EDA (diese unterliegen besonderen Kürzungsvorgaben); - der ETH-Bereich (auch hier gelten besondere Verhältnisse). Die Projektleitung wird nun, in Zusammenarbeit mit den Departementen, das Vorgehen zur Realisierung des Sparziels festlegen. Inwiefern dabei Vorleistungen, die seit 1. Januar 1996 erbracht worden sind, angerechnet werden, wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Bundesrat hat Verständnis dafür, dass in einigen Verwaltungszweigen eine gewisse Verunsicherung herrscht, insbesondere was einen möglichen Stellenabbau betrifft. Da heute aber noch nicht bekannt ist, wo genau wieviele Stellen abzubauen sind, ist auch noch keine Beurteilung möglich, ob dies allein durch Nichtwiederbesetzung von Vakanzen oder vorzeitige Pensionierungen erfolgen wird. Ob sich zusätzlich zur Verordnung des Bundesrates vom 18. Oktober 1995 über Personalmassnahmen bei Umstrukturierungen in der allgemeinen Bundesverwaltung die Notwendigkeit für einen Sozialplan ergibt, wird das Eidgenössische Personalamt unter Beizug der Personalverbände prüfen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit diesen und weiteren Massnahmen, die im Laufe der Regierungs- und Verwaltungsreform noch folgen werden, wesentliche Beiträge zur Erreichung der definierten Reformziele (Verbesserung der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit sowie der Führbarkeit und Strukturen) geleistet werden. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst 10.09.97 Für Auskünfte: Fragen zur RVR allgemein: Bruno Letsch, Projektleiter Regierungs- und Verwaltungsreform, Tel. 324 86 97 Fragen zum Wechsel des BUWAL: Hans Rudolf Dörig, stellvertretender Generalsekretär des EVED, Tel. 322 55 07