Beteiligung der Swisscom an der Cablecom AG;

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Beteiligung der Swisscom an der Cablecom AG;
Schreiben an den Verwaltungsrat PTT

Der Bundesrat ersucht den Verwaltungsrat der PTT in einem Schreiben um
ergänzende Angaben zur Beteiligung der Swisscom an der Cablecom AG. Nach
Auffassung des Bundesrates besteht die Gefahr, dass in Zukunft der Wettbewerb
im Fernmeldemarkt nicht in der gewünschten Weise spielen kann. Er erwägt
deshalb, der Empfehlung der Wettbewerbskommission, die einen Verkauf der
Beteiligung forderte, allenfalls zu folgen.

Der Verwaltungsrat der PTT soll dem Bundesrat bis zum 14. November 1997 im
Detail darlegen, mit welchen verbindlichen konkreten Massnahmen die Swisscom
unter der gegebenen Situation sicherstellen will, dass im Fernmeldemarkt
generell und insbesondere im Bereich des Lokalzugangs zu den Kunden wirksamer
Wettbewerb herrscht; dies unter Angabe verbindlicher Fristen. Im weiteren will
der Bundesrat wissen, welche vertraglichen Rahmenbedingungen bei einem
allfälligen angeordneten Verkauf der Beteiligung beachtet werden müssen und wie
ein solcher Verkauf konkret abzuwickeln wäre.

22.10.1997