Volksabstimmung vom 28. September 1997

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Volksabstimmung vom 28. September 1997

Der Bundesrat hat heute die Resultate der beiden Vorlagen analysiert, über die
gestern abgestimmt worden ist.

Der Bundesrat ist sehr befriedigt, dass die Volksinitiative "Jugend ohne
Drogen" in unserem Land keine Gräben aufgerissen hat. Hingegen ist er besorgt
über die landesweiten Differenzen, die das Abstimmungsergebnis zum
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung aufgezeigt
hat. Der Bundesrat steht vor einer für die Zukunft des Landes wichtigen
doppelten Aufgabe: einerseits muss er die Bundesfinanzen sanieren und -
mittelfristig - die Finanzierung der Sozialversicherungen sicherstellen;
anderseits geht es auch um die Aufrechterhaltung und Konsolidierung der
sozialen Errungenschaften. Der Bundesrat wird deshalb alles daran setzen,
ausgewogene Lösungen zu finden, die von den Sozialpartnern und den
verschiedenen politischen Kräften in unserem Land mitgetragen werden können.

29.9.1997