Bericht zur Revision des Arbeitsgesetzes zuhanden der Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK

PRESSEMITTEILUNG Bericht zur Revision des Arbeitsgesetzes zuhanden der Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK _______________________________________________________________ Der Bundesrat hat einen Bericht zur Teilrevision des ArG zuhanden der Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK verabschiedet. Dieser Bericht trägt dem Resultat der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996 Rechnung. Damals wurde eine erste Vorlage in einer Referendumsabstimmung mit 67% zu 33% abgelehnt. Hauptziele der Revision sind nach wie vor: Gleiche Arbeits- und Ruhezeiten für Männer und Frauen; Flexibilisierung der Arbeitszeiten; Verbesserung des Schutzes der in der Nacht Beschäftigten; Sonderschutz bei Mutterschaft von Frauen, die Nachtarbeit verrichten. Gegen die vom Parlament am 22. März 1996 verabschiedete Revision des Arbeitsgesetzes hatten die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. An der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996 wurde die Revision deutlich abgelehnt. Für die Ablehnung waren namentlich ausschlaggebend: · Die Lockerung der Sonntagsarbeit (6 bewilligungsfreie Sonntage im Verkauf); · Der Verzicht auf Zeitkompensation, vor allem bei Nachtarbeit; · Die Verlängerung der bewilligungsfreien Tagesarbeit bis 23 Uhr ohne Kompensation; · Zu hohe Ueberzeitkontingente bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit. Bereits in seiner Stellungnahme zur Volksabstimmung wies der Bundesrat darauf hin, dass er eine Revision des Arbeitsgesetzes im Interesse unserer Wirtschaft nach wie vor als notwendig und zeitlich dringend erachte, so dass sich eine rasche Wiederaufnahme der Revisionsarbeiten aufdränge. Alle betroffenen Kreise äusserten sich positiv zu den Absichten des Bundesrates und zeigten sich bereit, die Revisionsarbeiten in sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit rasch wieder aufzunehmen. Ein Ausschuss der Eidgenössischen Arbeitskommission, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, der Frauenorganisationen sowie des BIGA, das den Ausschuss auch leitete, erhielt den Auftrag, eine Kompromissbasis zu erarbeiten und eine Verständigungslösung vorzulegen. Nach monatelangen Verhandlungen zeichnete sich eine deutliche Annäherung der Standpunkte ab. Im. September 1997 lag ein Vermittlungsvorschlag des BIGA auf dem Tisch, der dem gesuchten Kompromiss sehr nahe kam. Dennoch gelang es schliesslich nicht, eine von allen Seiten getragene Lösung zu erarbeiten. Die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung im Rahmen der Eidgenössischen Arbeitskommission sind damit gescheitert. Nach Ansicht des Bundesrates trägt der in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitete Vorentwurf dem Resultat der Volksabstimmung Rechnung, indem er einerseits die Interessen der Wirtschaft nach Flexibilisierung, andererseits die Interessen der Beschäftigten nach Schutzmassnahmen ausgewogen berücksichtigt. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass dieser Vorentwurf eine taugliche Grundlage für eine politisch tragfähige Lösung darstellt. Die darin enthaltenen Vorschläge finden sich denn auch unverändert im vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Gesetzesentwurf umfasst zum einen jene Bestimmungen aus der Revisionsvorlage 1996, die in der parlamentarischen Behandlung sowie im Vorfeld der Abstimmung ganz oder weitgehend unbestritten blieben. Diese Bestimmungen wurden unverändert übernommen. Es sind dies insbesondere: Gleichstellung von Mann und Frau in bezug auf die Arbeits- und Ruhezeiten (namentlich hinsichtlich Nacht- und Sonntagsarbeit); medizinische Betreuung der in der Nacht Beschäftigten; Sonderschutz bei Mutterschaft von Frauen, die Nachtarbeit verrichten. Zum anderen enthält der Gesetzesentwurf neue Vorschläge für jene Bestimmungen, die gemäss Abstimmungsanalyse zur Hauptsache zur Ablehnung der ersten Vorlage geführt haben. Die folgende Gegenüberstellung zeigt, um welche Bestimmungen es sich im wesentlichen handelt: Abstimmungsvorlage 1996 Gesetzesentwurf 1997 Tagesarbeit· BewilligungsfreieTagesarbeit von 6 bis 23 Uhr (Geltendes Recht: 20 Uhr) Tagesarbeit· Tagesarbeit von 6 bis 20 Uhr, · Kann aber vom Arbeitgeber, nach Anhörung der Arbeitnehmer, bewilligungsfrei bis 23 Uhr ausgedehnt werden (Art. 10 Abs. 1)· Die neue Abgrenzung Tag-/Nacht hat keine Auswirkung auf bestehende vertragliche Kompensationsregelungen (Uebergangsbestimmung 1) Überzeitarbeit· 220 bzw. 260 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr (Wie geltendes Recht) Überzeitarbeit· 130 bzw. 160 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr (Art. 12 Abs. 2) Nachtarbeit· Weder Zeit- noch Lohnzuschläge für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit (Wie geltendes Recht) Nachtarbeit· 10 % Zeitzuschlag für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit, aber mit einigen Abweichungsmöglichkeiten (Art. 17b Abs. 2 und 3)· Anrechnung bestehender Lohn- oder Zeitkompensationen für Nachtarbeit während einer Uebergangsfrist von drei Jahren an die neue Zeitkompensation (Uebergangsbestimmung 2) Sonntagsarbeit· 6 Sonntage bewilligungsfreie Beschäftigung in Verkaufsgeschäften (Im geltenden Recht nicht vorgesehen) Sonntagsarbeit· gestrichen (Art. 19) Bern, 5. November 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Beilage: Bericht und Gesetzesentwurf Auskunft: BIGA, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht Herr Hans-Ulrich Scheidegger, 031 322 29 60 Herr Giusep Valaulta, 031 322 28 98