Arbeitsbesuch des Aussenministers der Republik Belarus, Iwan Antanowitsch, in Bern

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT	Bern, 28.November 1997
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Pressemitteilung

Arbeitsbesuch des Aussenministers der Republik Belarus, Iwan Antanowitsch, in
Bern

Der Aussenminister der Republik Belarus, Iwan Antanowitsch, weilte heute zu
einem kurzen Arbeitsbesuch in Bern. Dabei führte er Gespräche mit Bundesrat
Flavio Cotti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten, und Staatssekretär Jakob Kellenberger, der ein Mittagessen
offerierte. Im Zentrum der Gespräche stand die Situation des Rechtsstaates in
Belarus, die Zusammenarbeit von Belarus mit internationalen Organisationen
sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belarus.

Der Besuch gab der schweizerischen Seite die Gelegenheit, ihre Besorgnis über
die Lage des Rechtsstaates und der Bürgerrechte in der Republik Belarus
auszudrücken. Die weissrussische Seite wurde mit Nachdruck gebeten, auf die
Schliessung der auflagestärksten oppositionellen Zeitung "Swaboda", die am 24.
November 1997 erfolgte, sowie auf weitere Beschneidungen der Pressefreiheit
zurückzukommen.

Insbesondere wurde die Regierung von Belarus auch dazu aufgerufen, mit der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur
Einrichtung einer ständigen Präsenz der OSZE in Minsk zusammenzuarbeiten.
Diese Organisation ist um aktive Unterstützung der Regierung beim Aufbau und
der Verstärkung der demokratischen Institutionen in Belarus bemüht.