Botschaft des Bundesrates betreffend die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten

Bern, 19. November 1997 Pressemitteilung Botschaft des Bundesrates betreffend die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten Der Bundesrat hat von den überwiegend positiven Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens hinsichtlich des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen durchgeführt worden ist, Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er eine Botschaft angenommen, die den eidgenössischen Räten die Ratifikation dieses Instrumentes vorschlägt. Das Rahmenübereinkommen ist das Resultat der Arbeiten, die im Nachgang an das Wiener Gipfeltreffen des Europarates vom Oktober 1993 begonnen wurden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates hatten anlässlich dieses Gipfels ihre Entschlossenheit bekräftigt, einerseits den rechtlichen Schutz der Angehörigen nationaler Minderheiten - unter Respektierung der territorialen Integrität der Staaten - zu verstärken und andererseits mit praktischen Initiativen dazu beizutragen, dass ein Klima des Vertrauens zwischen den Minderheits- und Mehrheitsgruppen aufgebaut wird. Das Rahmenübereinkommen stellt das erste multilaterale und rechtlich verbindliche Instrument dar, das spezifisch dem Schutz der nationalen Minderheiten gewidmet ist. Bis heute wurde es von 14 Staaten ratifiziert. Es wird am 1. Februar 1998 in Kraft treten. Die Schweiz hat aktiv an der Erarbeitung des Rahmenübereinkommens mitgewirkt, indem sie den Vorsitz des staatlichen Expertenausschusses, der mit seiner Formulierung beauftragt war, übernommen hat. Mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens würde die Schweiz ein zusätzliches Instrument zur Förderung des Respektes der Minderheiten erhalten, der ein wichtiges Element des Friedens und der demokratischen Stabilität in Europa darstellt. Diese Ratifizierung würde die rechtliche Grundlage des Engagements der Schweiz zum Schutz der Minderheiten ausbauen und die Glaubwürdigkeit ihrer Aktion in diesem Bereich im Europarat und in der OSZE stärken. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information Für weitere Informationen: François Voeffray, Abteilung Völkerrecht, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, Tel. 031/322 35 10