Teilnahme der Schweiz an der Beobachtung von Parlamentswahlen in der Republik Srpska

EIDG. DEPARTEMENT FÜR				     Bern, 17. November 1997
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Pressemitteilung

Teilnahme der Schweiz an der Beobachtung von Parlamentswahlen in der Republik
Srpska

Eine Delegation von 13 Schweizerinnen und Schweizern begibt sich in die
Republik Srpska, eine der beiden Untereinheiten von Bosnien-Herzegowina. Sie
beobachtet dort die Parlamentswahlen, die am 22. und 23. November 1997
abgehalten werden. Zwei weitere Vertreter der Schweiz befinden sich seit
Oktober schon an Ort und Stelle.

Die Delegation setzt sich aus zwei Gruppen zusammen: Einerseits neun
Supervisoren, deren Aufgabe es ist, die örtlichen Behörden bei der
Vorbereitung der Wahlen zu unterstützen. Sie sind am 15. November nach
Bosnien-Herzegowina gereist. Andererseits vier Wahlbeobachter, die am 18.
November dort eintreffen, um an der eigentlichen Wahlbeobachtung teilzunehmen.

Die Mission steht unter der Schirmherrschaft der OSZE, die über zwei
voneinander getrennte Strukturen verfügt: Die Vorbereitung der Wahlen wird
durch die OSZE-Mission in Bosnien-Herzgowina sichergestellt. Sie wurde auf der
Grundlage des Dayton-Vertrags vom 14. Dezember 1995 geschaffen. Die
Wahlbeobachtung hingegen gehört zum Aufgabengebiet des Büros für demokratische
Institutionen und Menschenrechte, ein Instrument der OSZE, das 1992 in
Warschau gegründet wurde.

1470 Experten beteiligen sich an der Supervision, 90 an der Wahlbeobachtung.
Sie alle werden von den OSZE-Mitgliedstaaten entsandt.

Die Wahlen, die der Dayton-Vertrag nicht vorsieht, sind eine direkte Folge der
Parlamentsauflösung, welche die Präsidentin der Republik Srpska, Biljana
Plavsic, im Juli 1997 beschlossen hatte.

Seit September 1996 sind dies die dritten Wahlen in Bosnien-Herzegowina, an
denen die Schweiz im Rahmen der OSZE-Unterstützungsmissionen teilnimmt. Mit
ihrer erneuten Beteiligung bezeugt die Schweiz ihr Engagement zugunsten der
Erhaltung und der Förderung der Sicherheit und des Friedens sowie der
Menschenrechte, der Demokratie und der Prinzipien des Rechtsstaates,
entsprechend den Zielen, die im Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik
der Schweiz in den 90er-Jahren aufgeführt sind.

Weitere Auskünfte gibt: Alexandre Guyot, Politische Abteilung III,
            Tel. 031 / 322 31 19.