Investitionsprogramm: Definitive Ausgestaltung. Unternehmenssteuerreform: Stand der Beratungen

PRESSEROHSTOFF · Investitionsprogramm: Definitive Ausgestaltung · Unternehmenssteuerreform: Stand der Beratungen Anlässlich der Sondersession von Ende April haben die Eidgenössischen Räte die Botschaft zum Investitionsprogramm sowie die Änderung der Lex Friedrich beraten und verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform im Erstrat beraten. Neben der Unternehmenssteuerreform erfuhr auch das Investitionsprogramm verschiedene Änderungen gegenüber der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung. Der Umfang des Investitionsprogrammes entspricht - wie vom Bundesrat vorgesehen - 561 Millionen Franken und damit dem Betrag, der im letzten Dezember im Parlament im Rahmen der Budgetdebatte zusätzlich gesperrt wurde. Schon damals wurde vorgesehen, die Mittel der 2%-Kreditsperre im Fall eines ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwungs freizugeben. Heute hat nun der Bundesrat die Verordnungen zum Investitionszulagenbeschluss und zum Lehrstellenbeschluss erlassen (vgl. Beilagen). Nach der Beratung im Parlament während der letzten Woche setzt sich das beschlossene Investitionsprogramm neu aus sieben Teilen zusammen: 1. Aus einer partiellen Freigabe der gesperrten Kredite im Umfang von 43 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Kredite mit investivem Charakter. Etwas mehr Mittel stehen so zum Beispiel für Anschaffungen von Apparaten und Einrichtungen für Lehre und Forschung oder für Investitionsbeiträge nach Umweltschutzgesetz zur Verfügung. 2. Aus zusätzlichen Mitteln für den Nationalstrassenunterhalt im Umfang von 154 Millionen Franken. Diese geben dem Bund die Möglichkeit, zeitlich befristet die Beitragssätze zu erhöhen; damit wird es den Kantonen ermöglicht, wichtige Unterhaltsarbeiten früher anzufangen. 3. Aus befristeten Bundesbeiträgen an die Erneuerung und die Werterhaltung der öffentlichen Infrastrukturanlagen. Für diese Investitionszulagen haben die Eidgenössischen Räte einen Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken genehmigt. 4. Aus zusätzlichen Mitteln für den Unterhalt von Bundesbauten. Für dieses Teilprogramm ist - statt 100 Millionen wie vom Bundesrat vorgeschlagen - ein Rahmenkredit von 20 Millionen Franken vorgesehen. 5. Aus Massnahmen zur Förderung privater Investitionen im Energiebereich. Die zur Verfügung gestellten Mittel belaufen sich auf 64 Millionen Franken. 6. Aus Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes für die Ausbildungsjahre 1997, 1998 und 1999. Im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses hat das Parlament 60 Millionen Franken bereitgestellt, welche die sich abzeichnende Lehrstellenknappheit schnellstmöglich abbauen sollen. 7. Aus zusätzlichen 20 Millionen Franken zur Förderung weiterer technologieorientierter Projekte, welche der Kommission für Technologie und Innovation zugesprochen wurden. Lehrstellenbeschluss Im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses hat das Parlament 60 Millionen Franken bereitgestellt. Mit diesen Mitteln soll die Ausweitung des Lehrstellenangebots wie folgt unterstützt werden: · Förderung bestehender und neuer Einführungskurse. Die Kurse setzen die Eintrittsschwelle in ein Lehrverhältnis herab, werden die Lehrbetriebe doch finanziell in der Phase des Lehrbeginns entlastet. · Förderung von Ausbildungsverbünden von Betrieben, die namentlich aufgrund ihrer Spezialisierung nicht die Ausbildung über die ganze Breite eines Berufes vermitteln können. · Unterstützung der Kantone bei der Bereitstellung und Ausbildung von Personal, das sich aktiv für die Erschliessung zusätzlicher Lehrstellen einsetzt (Lehrstellenmarketing). · Als flankierende Massnahmen werden kantonale Auffangstrukturen (Vorlehren, Integrationskurse usw.) unterstützt, die lehrstellenlose Schulabgänger und Schulabgängerinnen mit sprachlichen oder schulischen Defiziten im Hinblick auf eine Lehre fördern. · Ausserdem soll eine Verbesserung der Berufsinformation dazu beitragen, Jugendliche, ihre Eltern und die Lehrkräfte vermehrt auf die vielen Möglichkeiten und Karrieren in der Berufsbildung aufmerksam zu machen, damit vermehrt auch alternative Berufsentscheide erwogen werden. Der Bundesrat hat mit der heute verabschiedeten Ausführungsverordnung die Subventionssätze für die genannten Massnahmen bestimmt (vgl. Verordnung). Diese befristeten Massnahmen ergänzen die Subventionen gemäss Berufsbildungsgesetz. Beiträge können an die Kantone, an anerkannte Lehrwerkstätten, an Berufsbildungsinstitutionen sowie an Berufsverbände ausgerichtet werden. Entsprechende Gesuche sind dem BIGA einzureichen, das Richtlinien zu den inhaltlichen Anforderungen erlassen wird, denen die unterstützten Massnahmen zu genügen haben. Die Massnahmen werden laufend evaluiert und gegebenenfalls den Entwicklungen auf dem Lehrstellenmarkt angepasst. Investitionszulagenbeschluss Die im Rahmen des Investitionszulagenbeschlusses zur Verfügung stehenden Mittel sind für die Gemeinden und Kantone sowie für andere Träger öffentlicher Aufgaben reserviert. Private Personen oder Unternehmen können nach diesem Bundesbeschluss keine Ansprüche geltend machen. Eine Förderung privater Investitionen ist jedoch im Energienutzungsbeschluss vorgesehen. Sie müssen der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien dienen. Mit den für die öffentliche Hand vorgesehenen Mitteln sollen finanzielle Anreize gegeben werden, die Sanierungsarbeiten, welche den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen sind, jetzt nachzuholen. Vorgesehen ist eine Finanzhilfe von 15-20% der Kosten - maximal Fr. 700'000 pro Vorhaben - für die Sanierung und Erneuerung bereits bestehender Infrastrukturanlagen. Allerdings können die Kantone, in Absprache mit dem Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, die Beitragssätze herabsetzen, falls eine grössere Anzahl Vorhaben unterstützt werden soll. Mit dieser Massnahme sollen möglichst rasch Aufträge ausgelöst werden, um der schwachen Konjunktur einen Anstoss zu geben. In diesem Sinne beschränken der Bundesbeschluss und die Verordnung die anspruchsberechtigten Vorhaben auf Erneuerungen und Anpassungen bereits bestehender Infrastrukturanlagen. Im Gegensatz zum Investitionsbonus 1993 werden keine Neubauten unterstützt. Zusätzlich müssen nach Verordnung noch folgende Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung eines Vorhabens seitens des Bundes erfüllt sein: · Das Vorhaben muss zeitlich vorgezogen oder zusätzlich zu den bereits geplanten sein. Die Zusätzlichkeit oder die Vorverlegung ist von den Gesuchsstellern anhand von Schriftstücken zu belegen, welche vor dem Erlass des Bundesbeschlusses verfasst wurden. Damit gelten Vorhaben, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1997 beschlossen oder deren Aufträge vor der Einreichung des Gesuchs vergeben wurden, weder als zusätzlich noch als vorverlegt. · Die Doppelsubventionierung soll ausgeschlossen werden. Es werden grundsätzlich keine Vorhaben unterstützt, die mit Erfolgsaussichten bei anderen öffentlichen Stellen einen Anspruch geltend machen können. Ausnahmen sind das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete und der Energienutzungsbeschluss. · Das Vorhaben muss bis spätestens am 30. Juni 1999 verwirklicht sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass kurzfristig Aufträge ausgelöst werden und dass der Konjunktur im richtigen Moment ein Impuls gegeben wird. Die Kantone wurden bereits vorgängig über den Bundesbeschluss informiert und sind eingeladen worden, Koordinationsstellen einzurichten. In den nächsten Tagen werden sämtliche politische Gemeinden und weitere Träger öffentlicher Aufgaben entweder vom Bundesamt für Konjunkturfragen oder von den kantonalen Koordinationsstellen angeschrieben. Damit der Vollzug des Beschlusses ohne Zeitverzug in Angriff genommen werden kann, erhalten alle Adressaten einen Satz Antragsformulare, eine Wegleitung und den dazugehörenden Bundesbeschluss mit der Verordnung. Diese Unterlagen dienen als Grundlage zur Erarbeitung eines Antrages. Die Gesuche sind der Koordinationsstelle des jeweiligen Kantons zur Vorprüfung zuzustellen. Die Gesuche sind grundsätzlich so rasch als möglich einzureichen, denn das Bundesamt für Konjunkturfragen ist nur bis zum 31. Dezember 1997 ermächtigt, Bundesbeiträge zuzusichern. Die Gesuche werden abschliessend vom Bundesamt für Konjunkturfragen geprüft. Die Gesuchsteller und die kantonalen Koordinationsstellen werden umgehend über die entsprechende Verfügung informiert. Um eine rasche und unbürokratische Bearbeitung der eingehenden Gesuche zu gewährleisten, wird im Bundesamt für Konjunkturfragen eine Anlaufstelle - ein Investitionsbüro - eingerichtet. Ab sofort können Auskünfte unter der Telefonnummer 031/322 42 27 und der Faxnummer 031/324 96 15 eingeholt werden. Mit diesen organisatorischen Massnahmen wird ein rascher Vollzug des Bundesbeschlusses sichergestellt. Unternehmenssteuerreform: Stand nach der Debatte im Nationalrat Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung hat der Bundesrat fünf Neuerungen vorgeschlagen, von welchen vorab Holdings sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren sollen. Im Zentrum stehen Erleichterungen für Holdingesellschaften, die Reduktion der Emissionsabgabe von zwei auf ein Prozent, die Einführung eines proportionalen Gewinnsteuersatzes von 8,5 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung der Kapitalsteuer sowie die Besteuerung der Prämien auf Lebensversicherungen mit 2,5 Prozent. Das Paket des Bundesrates verursacht Steuerausfälle von insgesamt 170 Millionen Franken jährlich. In der vergangenen Sondersession hat der Nationalrat als Erstrat die Unternehmenssteuerreform durchberaten, einige Änderungen zugunsten der Wirtschaft gemacht und das Geschäft aus abstimmungstaktischen Gründen in zwei Vorlagen aufgeteilt. Die erste Vorlage umfasst die Einführung des Proportionaltarifs mit einem Steuersatz von 8,5 Prozent, die Abschaffung der Kapitalsteuer, die Senkung der Emissionsabgabe sowie die Ausdehnung des Beteiligungsabzugs auf Kapitalgewinne. Weiter wurden zusätzliche Erleichterungen in den Bereichen Holdings (z. B. Sperrfrist für Alt-Beteiligungen), bei der Emissionsabgabe (Ausdehnung der Freigrenze) sowie beim Erwerb eigener Aktien (längere Weiterverkaufsfrist) vorgenommen. Insgesamt verursacht dieses Paket Steuerausfälle von jährlich 420 Millionen Franken. Die zweite Vorlage besteht aus der Wiedereinführung eines Prämienstempels von 2,5 Prozent, im Gegensatz zur Bundesrats-Vorlage allerdings nur auf Lebensversicherungen mit Einmaleinlage. Die Massnahme bringt der Bundeskasse Mehreinnahmen von jährlich 125 Millionen. Bern, 7. Mai 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst