Ausführungsverordnungen zum Investitionsprogramm

PRESSEMITTEILUNG Ausführungsverordnungen zum Investitionsprogramm Der Bundesrat hat heute die Verordnungen zum Investitionszulagenbeschluss und zum Lehrstellenbeschluss erlassen. Es handelt sich dabei um die zwei Ausführungsverordnungen zum Investitionsprogramm, das die Eidgenössischen Räte in der Sondersession von Ende April verabschiedet haben. Lehrstellenbeschluss Im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses hat das Parlament 60 Millionen Franken zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes für die Ausbildungsjahre 1997 bis 1999 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen bestehende und neue Einführungskurse gefördert werden. Weiter können Betriebe unterstützt werden, die sich zu Ausbildungszwecken verbinden, weil sie aufgrund ihrer Spezialisierungen nicht die Ausbildung über die ganze Breite eines Berufes zu vermitteln vermögen. Kantone können bei der Bereitstellung und Ausbildung von Personal, das sich aktiv um die Erschliessung zusätzlicher Lehrstellen bemüht (Lehrstellenmarketing), unterstützt werden. Kantonale Auffangstrukturen wie Vorlehren, Integrationskurse usw., die lehrstellenlose Schulabgänger und Schulabgängerinnen mit sprachlichen oder schulischen Defiziten im Hinblick auf eine Lehre fördern, sind ebenfalls beitragsberechtigt. Schliesslich soll die Berufsinformation verbessert werden. Der Bundesrat hat mit der heute verabschiedeten Ausführungsverordnung auch die Subventionssätze für die genannten Massnahmen bestimmt (vgl. Verordnung). Investitionszulagenbeschluss Die im Rahmen des Investitionszulagenbeschlusses zur Verfügung stehenden Mittel sind für die Gemeinden und die Kantone sowie für andere Träger öffentlicher Aufgaben reserviert. Mittels einer Finanzhilfe von 15-20% der Kosten sollen finanzielle Anreize gegeben werden, um die Sanierungsarbeiten, die den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen sind, jetzt nachzuholen. Damit ein Vorhaben vom Bund finanziell unterstützt wird, muss der Finanzhilfeempfänger glaubhaft machen, dass ein Vorhaben zusätzlich zu den bisher vorgesehenen verwirklicht oder vorverlegt wird. Somit gelten Vorhaben, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1997 beschlossen oder deren Aufträge vor der Einreichung des Gesuchs vergeben wurden, weder als zusätzlich noch als vorverlegt. Das Vorhaben muss zudem bis spätestens am 30. Juni 1999 verwirklicht sein. Andernfalls wird der Beitrag nicht oder nur teilweise ausgerichtet. Die Kantone wurden bereits vorgängig über den Bundesbeschluss informiert und sind eingeladen worden, Koordinationsstellen einzurichten. In den nächsten Tagen werden sämtliche politische Gemeinden und die übrigen Träger öffentlicher Aufgaben angeschrieben. Um eine rasche und unbürokratische Bearbeitung der eingehenden Gesuche zu gewährleisten, wird im Bundesamt für Konjunkturfragen eine Anlaufstelle - ein Investitionsbüro - eingerichtet. Ab sofort können Auskünfte unter der Telefonnummer 031/322 42 27 und der Faxnummer 031/324 96 15 eingeholt werden. Bern, 7. Mai 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Beilagen: · Presserohstoff · Verordnung über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes für die Ausbildungsjahre 1997, 1998 und 1999 · Verordnung über die Erhaltung der Substanz öffentlicher Infrastruktur-anlagen Auskunft: · Lehrstellenbeschluss: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA), Abteilung Berufsbildung, Rudolf Natsch, Tf 031/322 29 81 · Investitionszulagenbeschluss: Bundesamt für Konjunkturfragen (BFK), Frau Vincenza Trivigno, Tf 031/322 21 38