Jahreskonferenz der kantonalen Militärdirektoren in Genf

Konferenz der kantonalen Militärdirektoren Genf, 23. Mai 1997 Pressemitteilung Jahreskonferenz der kantonalen Militärdirektoren in Genf Waffenplatzbelegung und Ausrüstungsbeschaffung im Mittelpunkt Im Internationalen Konferenzzentrum in Genf hat am Donnerstag unter dem Vorsitz des Schaffhauser Regierungsrates Hans-Peter Lenherr die Jahreskonferenz der kantonalen Militärdirektoren stattgefunden. Im Mittelpunkt des Interesses standen die künftige Belegung der Waffenplätze und die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung, beides im Lichte der Bestandesrückgänge. Die Spitzen des EMD und der Armee sicherten den Kantonen einvernehmliche Lösungen zu. Die Militärdirektorinnen und Militärdirektoren befassten sich unter anderem mit den Abstimmungsvorlagen vom kommenden 8. Juni und verabschiedeten einstimmig die Nein- Parole zur Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr. Finanzausgleich Bund/Kantone: Gegen Zentralisierung Zu Diskussionen Anlass gab auch das Projekt Neuer Finanzausgleich Bund/Kantone. Im Bereich Militär soll der Bund inskünftig die volle und ungeteilte Verantwortung haben und somit auch die Finanzierung vollständig tragen. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass der Bund die Aufgabe mit eigenen Vollzugsorganen erfüllen muss. Zur Diskussion stehen zwei Modelle, nämlich die vollständige Zentralisierung ohne jegliche Mitwirkung der Kantone oder eine Mitwirkung der Kantone auf der Grundlage von Vereinbarungen für die Leistungen der kantonalen Zeughäuser und für die Bereitstellung und den Betrieb der kantonalen Waffenplätze. Die Militärdirektorenkonferenz sprach sich gegen die Zentralisierung aus. EMD-Chef Bundesrat Adolf Ogi versicherte, für Armee und EMD sei die aktive Unterstützung durch die Kantone und Gemeinden von zentraler Bedeutung. Nach den statutarischen Geschäften liess sich die Konferenz vom französischen Brigadegeneral Claude Ascensi über die Armeereform im westlichen Nachbarland informieren. Staatspräsident Jacques Chirac hatte vor Jahresfrist den Übergang zur Berufsarmee bis zum Jahr 2002 angekündigt. Orientierung durch Bundesrat Adolf Ogi In einem ausführlichen Referat orientierte Bundesrat Adolf Ogi die Militärdirektorenkonferenz über die aktuellen Geschäfte des EMD: · Die Sicherstellung des Kadernachwuchses ab dem Jahr 2000 und als flankierende Massnahme den Abbau des Personalbestandes in der Grössenordnung von 10 Prozent. Diese Massnahmen unter dem Titel Progress waren im letzten Januar bereits bekanntgegeben worden. · Die Grundlagen für subsidiäre Einsätze. Der Bundesrat hatte am Mittwoch von der insgesamt positiven Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Verordnungen sollen nun überarbeitet und möglichst auf den 1. Oktober 1997 in Kraft gesetzt werden. · Weitere Themen waren der Einstieg in die Aktivitäten der Partnerschaft für den Frieden, die Reform der Rüstungsbetriebe sowie die Departementsreform (Eingliederung von Sport und Zivilschutz). Planung der Waffenplatzbelegung Der Chef Heer, Korpskommandant Jacques Dousse, informierte die Militärdirektoren über den Stand der Planung der Waffenplatzbelegung und der Bauprojekte. Der gemeinsame Nenner sei die Steigerung der militärischen Effizienz, die Wirtschaftlichkeit und die Rationalisierung. Den Entscheiden des Chefs Heer für die Jahre 1998 und 1999 liegen drei Prinzipien zugrunde: · Bei den Rekrutenschulen geht das Heer in der Ausbildung von einer gemischten zu einer spezialisierten Infanterie über. RS-Aussenstandorte werden reduziert, um Waffenplätze und Kasernen optimal nutzen zu können. · Bei den Offiziersschulen geht das Heer weg von Schulen pro Truppengattung und geht über zu solchen der Bundesämter (Kampf-, Unterstützungs- und Logistiktruppen). · Für den Führungssimulator des Armee-Ausbildungszentrums (AAL) in Luzern wird geprüft, ob ein zentraler Standort geeignet wäre, weil ein Teil des Bedienungspersonals professionalisiert werden soll. Alle diese Entscheide sind in eine langfrisitge Planung eingebunden und messen sich vor allem an den Investitionen. Die Szenarien berücksichtigen einerseits die kleineren Bestände und anderseits die nächste Armeereform. Diese Szenarien werden bei den Verhandlungen mit den Kantonen als Grundlage dienen. Persönliches Material: Rückgang der Beschaffungsmengen Rüstungschef Toni Wicki orientierte schliesslich über die ab kommendem Jahr zu erwartenden Rückgänge bei der Beschaffung von Tarnanzügen 90, Ausgangsbekleidungen 95 und Kälteschutzanzügen 90. Dieses Material fällt in die Beschaffungshoheit der Kantone. Aufgrund der Verkleinerung der Armee und neuer Grundsätze für die Vorratshaltung besteht in den nächsten Jahren in allen Fällen ein stark reduzierter Bedarf nach diesen Bekleidungsartikeln. In den letzten Jahren wurden genügende Mengen für einen mehrjährigen Vorrat beschafft. Zudem sind die Rüstungsausgaben seit 1990 deutlich gesunken. Das EMD hatte die betroffenen Verbände und die kantonalen Zeughausverwalter bereits seit 1992 auf die kommenden Redutkonen der Beschaffungsmengen hingewiesen. Vom Auftragsrückgang betroffen sind Heimarbeiter, Heimarbeiterinnen und Kleinmeister. Um die wirtschaftlichen Folgen für diese Auftragnehmer zu mildern, hat das EMD die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Kantonen vorgeschlagen. Diese hat zu prüfen, wie in den nächsten Jahren mit zeitlich erstreckten Beschaffungen in stark reduzierten Tranchen der Rückgang der Beschaffungsmengen abgefedert werden kann. Tranchen