Mehr Sicherheit für alle beim Bundeshaus
Mehr Sicherheit für alle beim Bundeshaus
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Gemeinderat der Stadt Bern die
Realisierung einer öffentlich zugänglichen Parkanlage um das Bundeshaus zu
beantragen und dadurch die Sicherheit der Menschen und die Würde des
Parlamentsgebäudes wiederzustellen.
Die Drogen-, Prostitutions- und Alkoholikerszene in der Umgebung des
Bundeshauses beeinträchtigt die Sicherheit des Bundespersonals und der
Bevölkerung seit Jahren. In Mitleidenschaft gezogen ist auch das Ansehen des
Parlaments, und ein würdiger Empfang von Regierungsgästen aus dem In- und
Ausland ist seit einiger Zeit in Frage gestellt. Zudem können viele Touristen
und ein grosser Teil der Bevölkerung nicht nachvollziehen, weshalb in der sonst
so attraktiven Stadt Bern derartige Missstände geduldet werden.
Die Verwaltungsdelegation der Eidgenössischen Räte hat sich wiederholt mit der
als unhaltbar empfundenen Situation befasst und gemeinsam mit dem Bundesrat bei
der Stadt Bern Massnahmen zur Beseitigung der Misstände gefordert. Eine
Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesversammlung, der
Bundesverwaltung und der städtischen Verwaltung wurde beauftragt,
Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Variante, die eine Parkanlage im
Gebiet Kleine Schanze", Bernerhof, Bundeshaus-West, Parlamentsgebäude und
Bundeshaus-Ost vorsieht, ist beim Bundesrat grundsätzlich auf Zustimmung
gestossen. Nach dieser Variante soll die Parkanlage auf der Bundesterrasse mit
Grünflächen erweitert werden. Tagsüber wäre sie öffentlich zugänglich, nach
Betriebsschluss der Marzilibahn würden die Tore - wie auf der Münsterplattform
und beim Kocherpark - geschlossen. Von den drei Durchgangsmöglichkeiten zum
Marziliquartier bliebe ein Durchgang während der nächtlichen Schliessung offen.
Er wäre so besser schützbar. Die Erstellungskosten betragen ca. 900000 Franken,
die jährlichen Betriebskosten rund 130000 Franken.
Die Benützung der Anlage würde durch ein richterliches Verbot von
Besitzesstörungen und durch eine Parkordnung geregelt. Die Massnahmen würden
die Sicherheit um das Bundeshaus wiederherstellen und die schöne Terrasse
erneut einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.
Der Bundesrat hat den Gemeinderat der Stadt Bern gebeten, dem vorliegenden
Vorschlag einer Parkanlage zuzustimmen, und hofft auf eine möglichst rasche
Realisierung.
22. Mai 1997
EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst
