Botschaft über die Gewährleistung der Verfassungen der Kantone Obwalden, Nidwalden und St.Gallen

Botschaft über die Gewährleistung der Verfassungen der Kantone Obwalden, Nidwalden und St.Gallen Der Bundesrat beantragt dem Parlament, folgende Änderungen kantonaler Verfassungen zu gewährleisten: - im Kanton Obwalden: Gerichtsorganisation Eine Neugestaltung der Gerichtsorganisation im Kanton Obwalden hat neben Änderungen auf Gesetzesstufe auch Anpassungen auf Verfassungsstufe zur Folge. Hauptpunkte der Verfassungsrevision sind die Verstärkung der Selbständigkeit der Gerichte im administrativen Bereich sowie im Sinne einer Straffung und Vereinfachung der Verfahren die Aufhebung gewisser Gerichtsinstanzen und Gerichte. - Im Kanton Nidwalden: Gerichtsorganisation Im Kanton Nidwalden wird nach dieser Änderung die Existenz eines Verwaltungsgerichts auf Verfassungsstufe zwingend vorgesehen, die Möglichkeit geschaffen, für spezielle Streitigkeiten in der Zivilrechtspflege besondere Gerichte vorzusehen sowie in der Strafgerichtsbarkeit das Strafgericht aufgehoben. Gleichstellung von Mann und Frau Durch die Änderung wird das Gleichstellungsgebot sowie das Diskriminierungsverbot hinsichtlich des Geschlechts, der Herkunft, der Sprache, der Rasse, der sozialen Stellung und der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung in der Verfassung ausdrücklich verankert. Zudem werden der Kanton und die Gemeinden beauftragt, die tatsächliche Gleichstellung zu fördern. Kantonale Gewalten und ihre Funktionen Der zentrale Punkt dieser umfassenden Änderung betrifft die Abschaffung der Landsgemeinde. Die Aufhebung der Befugnisse der Landgemeinde hat zahlreiche Änderungen der Verfassung zur Folge. In die Verfassungsrevision sind daneben weitere Anpassungen vorgenommen werden. So werden die Finanzkompetenzen zwischen Stimmberechtigten, Landrat und Regierung neu aufgeteilt, auf Verfassungsstufe Fristen für die Behandlung von Anträgen festgelegt sowie die Möglichkeit von Konsulativabstimmungen in der Verfassung aufgeführt. - im Kanton St.Gallen: Finanzierung des Untergymnasiums der Kantonsschule Durch die Verfassungsänderung werden die Schulgemeinden verpflichtet, sich an der Finanzierung des Untergymnasiums zu beteiligen. Abstimmungsverfahren bei Gesamtrevision der Kantonsverfassung Die Verfassungsänderung schafft die Möglichkeit, eine totalrevidierte Verfassung in der Volksabstimmung aufzuteilen und die einzelnen Teile entweder gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Verfassungsinitiative Die Änderung führt bei Vorliegen eines Gegenvorschlages zu einer Verfassungsinitiative das Verfahren der Eventualabstimmung ein. Im übrigen wird die Regelung des Verfahrens weitgehend dem Gesetzgeber übertragen. 21. Mai 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Bundesamt für Justiz, Abteilung I für Rechtssetzung: Andreas Trösch, Abteilungschef, Tel.: 031 / 322 47 86 und Béatrice Aubert, wissenschaftliche Adjunktin, Tel. 031 / 322 41 15