Breiter Konsens über subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee

3003 Bern, 21. Mai 1997 Pressemitteilung Bundesrat nimmt Kenntnis von Vernehmlassungsergebnissen zu drei Verordnungen Breiter Konsens über subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Ausführungsbestimmungen für die im neuen Militärgesetz verankerten Subsidiären Sicherungseinsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden haben bei Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen grossmehrheitlich positives Echo gefunden. Dieser zustimmenden Grundtendenz stehen die gänzliche Ablehnung derartiger Armee-Einsätze durch linke Parteien und Organisationen sowie die kritische Haltung der Kantone Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Genf und Jura gegenüber. Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis genommen und das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) beauftragt, die Entwürfe zu den Verordnungen zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS), über den Grenzpolizeidienst (VGD) und über den Ordnungsdienst (VOD) im Lichte der Antworten zu überarbeiten. Die Auswertung der Vernehmlassungen aller 26 Kantone sowie von je sieben Parteien und Organisationen hat im Grundsatz den breiten Konsens über die im Militärgesetz verankerten Subsidiären Sicherungseinsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden (Personen-, Objekt- und Konferenzschutz, Verstärkung des Grenzwachtkorps und, als ultima ratio, Ordnungsdienst) bestätigt. Insbesondere wurde betont, dass diese Armeeaufgaben realistischen Bedrohungsszenarien entsprächen und demzufolge eine Notwendigkeit darstellten. Die meisten kritischen Stimmen richten sich ausschliesslich gegen die Verordnung über den Ordnungsdienst. Grundsätzlich abgelehnt werden Subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS), vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). VGD und VSPS unbestritten Die Verordnungen über den Grenzpolizeidienst (VGD) und zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS) sind im Lager der grundsätzlichen Befürworter von Subsidiären Sicherungseinsätzen weitgehend unbestritten. Vereinzelt wurde für beide Bereiche eine präzisere Formulierung der Auftragserteilung und eine deutlichere Abgrenzung der Verantwortungsbereiche verlangt. Breite Abstützung fand für alle Bereiche der drei Verordnungen das Konzept, Truppen der Armee nur subsidiär, zur Unterstützung und Entlastung ziviler Kräfte einzusetzen. Als richtig erachtet wurde auch der Grundsatz, wonach die Einsatzverantwortung stets bei der jeweiligen zivilen Behörde und die Führungsverantwortung beim militärischen Kommandanten zu liegen hat. Ordnungsdienst nur durch Profis Eine deutliche Mehrheit der Antwortenden bezweifelt die Eignung von Miliztruppen für den Ordnungsdienst. Demzufolge soll der OD laut diesen Vernehmlassungen auf die Militärpolizei und das Festungswachtkorps (FWK) beschränkt werden. Zudem seien die Voraussetzungen für den Einsatz noch zu präzisieren und das Prinzip der Subsidiarität noch eindeutiger festzuschreiben. Analog zur Forderung nach Beschränkung von Ordnungsdienst-Einsätzen auf professionelle Kräfte sollen die OD-Materialsätze lediglich für diese Formationen beschafft werden. Für eine Mehrheit der Stellungnehmenden gehören Schlagstöcke und anderes OD-Material nicht zur Ausrüstung von Milizsoldaten. Schlagst