Grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit: Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit Frankreich

Grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit: Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit Frankreich Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ermächtigt, mit Frankreich Verhandlungen über die grenzüberschreitende Zusam-menarbeit in den Bereichen Grenzpolizei, Polizei, Justiz und Bekämpfung der ille-galen Migration aufzunehmen. Dem Beschluss waren Expertengespräche vorausgegangen. Dabei waren sich beide Seiten darin einig, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwar bereits funktioniert, aber die institutionellen Grundlagen verstärkt werden sollten. Gegenstand der Verhandlungen werden namentlich die Einrichtung gemeinsamer Kooperationszentren in Grenznähe, die direkte Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Einsatzeinheiten der Polizei- und Zollorgane sowie die gegenseitige Hilfeleistung bei der Vorbeugung und Aufklärung strafbarer Handlungen bilden. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren verabschiedete am 11. April 1997 eine Erklärung, in der sie die Aufnahme von Verhandlungen mit den Nachbar-staaten befürwortet und unterstützt. Auch mit Deutschland und Österreich sollen in Kürze formelle Verhandlungen aufgenommen werden. Gegenüber Italien bestehen analoge Pläne, wobei hier die Vorgespräche noch nicht abgeschlossen sind. Der Hauptgrund für Verhandlungen mit den Nachbarstaaten liegt vor allem darin, dass die EU- und vor allem die sogenannten Schengener Staaten zunehmend Fragen der inneren Sicherheit gemeinsam bearbeiten. Es gilt daher zu verhindern, dass die Schweiz als Nichtmitglied der EU und von Schengen zu einer Drehscheibe für die illegale Migration und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird. Diese Gefahr nimmt zu, je länger sie vom Sicherheitsraum der EU-Mitgliedstaaten mit ihren vereinheitlichten Visa-, Asyl- und Aufenthaltsbestimmungen, ihren vernetzten Polizeikräften und zentralisierten Informationssystemen ausgeschlossen bleibt. Die angestrebten bilateralen Staatsverträge sind wichtig für die Stärkung der inneren Sicherheit unseres Landes. Eine Einbindung in den gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum steht jedoch nicht zur Diskussion. Die Schweizer Delegation, in der auch die Kantone vertreten sind, steht unter der Leitung von Direktor Anton Widmer vom Bundesamt für Polizeiwesen. 14. Mai 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Adrien de Werra, Abteilung Internationales, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel. 031 / 322 46 25