Telecom PTT-Blue Window

PRESSEMITTEILUNG Telecom PTT-Blue Window __________________________________________________________ Die Telecom PTT hat im Zusammenhang mit ihrem eigenen Dienst Blue Window die privaten Internet-Provider im Wettbewerb diskriminiert und damit gegen das Kartellgesetz verstossen. Mitte September 1996 hat die Telecom PTT mit Blue Window eine Multimedia-Plattform lanciert, welche insbesondere auch einen Zugang zum Internet gewährleistet. Im Unterschied zu den bisher tätigen privaten Internet-Providern müssen Benutzer von Blue Window an Telefongebühren nur den Ortstarif entrichten. Die Differenz zu den effektiv entstehenden Telefongebühren, welche in der Schweiz einen erheblichen Bestandteil der Kosten bilden, übernimmt Blue Window. Diese Gebührenausscheidung geschieht technisch über die Swissfirstline 0-842-Nummer, welche die Telecom PTT gleichzeitig mit Blue Window eingeführt hat. Die Wettbewerbskommission führte auf Beschwerde von privaten Providern hin eine Untersuchung durch. Die Telecom PTT nimmt als Monopolistin im Bereich der Telefonie und als Internet-Providerin mit ihrem Dienst Blue Window eine Doppelrolle ein. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage, ob die Telecom PTT diese Doppelrolle missbräuchlich im Sinne des Kartellgesetzes ausübt. In ihrem Entscheid vom 5. Mai 1997 kommt die Wettbewerbskommission zum Schluss, dass die Telecom PTT die privaten Provider gegenüber ihrem eigenen Dienst diskriminiert hat. In einer Einführungsphase wollte die Telecom PTT die Swissfirstline 0-842-Nummer nur ihrem eigenen Dienst Blue Window zur Verfügung stellen. Ueber die tatsächliche Handhabung der Swissfirstline 0-842-Nummer wurden die privaten Provider ungenügend informiert. Daneben hat die Telecom PTT ihren eigenen Dienst Blue Window wenigstens temporär quersubventioniert, was ebenfalls eine Diskriminierung der privaten Provider darstellt. Der Tatbestand der Quersubventionierung ergibt sich aufgrund einer Analyse des Business-Plans, der dem Projekt Blue Window ursprünglich zugrundelag. Die übrigen von den privaten Providern geltend gemachten angeblichen Missbräuche der Telecom PTT durch ihre Doppelrolle fanden in der Untersuchung hingegen keine Bestätigung. In ihrem Entscheid stellt die Wettbewerbskommission die erwähnten Diskriminierungen fest und hält die Telecom PTT an, zukünftig entsprechende Praktiken zu unterlassen. Die Telecom PTT hat ihr Verhalten bereits im Laufe der Untersuchung geändert, so dass heute keine unzulässige Verhaltensweise mehr vorliegt. Dank einer kostendämpfenden Aenderung der Unternehmensstrategie liegt insbesondere keine Quersubventionierung mehr vor. Weitere Massnahmen der Wettbewerbskommission erübrigen sich daher. Ueber allfällige Schadenersatzansprüche der privaten Provider aufgrund der erfolgten Diskriminierungen hat der Zivilrichter zu entscheiden. Der Entscheid der Wettbewerbskommission kann mit Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen angefochten werden. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um die erste Verfügung der Wettbewerbskommission nach neuem Kartellgesetz. WETTBEWERBSKOMMISSION Auskunft: Herr Prof. Roland von Büren, Vize-Präsident Wettbewerbskommission: Tel: 031/951'54'92 oder 031/631'89'74