Partnerschaft für den Frieden: Umsetzung der schweizerischen Teilnahme

Bern, 1. Mai 1997

Pressemitteilung

Partnerschaft für den Frieden: Umsetzung der schweizerischen Teilnahme

Der Bundesrat hat den Entwurf des Individuellen Partnerschaftsprogramms (IPP)
ge-nehmigt, in dem die Schweiz mit der NATO festlegt, wie sie die Teilnahme an
der Partnerschaft für den Frieden (PfP) konkret umzusetzen gedenkt. Er hat den
Chef des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD), Bundesrat Adolf Ogi,
ermächtigt, das IPP in Brüssel zu unterzeichnen.

Das IPP basiert auf dem schweizerischen PfP-Präsentationsdokument, das der NATO
bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsrahmendokuments am 11. Dezember 1996
übergeben worden ist. Das vom obersten Organ der NATO, dem Nordatlantischen
Rat, gutgeheissene Papier hält die Ziele und Prioritäten fest, die bei der
schweizeri-schen Teilnahme im Vordergrund stehen, nämlich: die Förderung der
demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, die Ausbildung im humanitären
Völkerrecht einschliesslich seiner Verbreitung und Stärkung, die
sicherheitspolitische Ausbildung, die Ausbildung von Militärbeobachtern, die
Schulung in den Bereichen Sanitäts- und Rettungswesen, humanitäre Operationen
und Logistik bei friedenserhaltenden Massnahmen.

Das IPP enthält eine Beschreibung der 18 Angebote, welche die Schweiz in diesen
Bereichen in die Partnerschaft einbringt, bezeichnet 38 Einzelaktivitäten, an
denen un-ser Land teilnehmen will, und listet jene Angebote der Schweiz auf,
die "im Geiste von PfP" durchgeführt werden, jedoch nicht allen Partnerstaaten
offenstehen. Das IPP deckt drei Jahre ab, wird aber jährlich revidiert.

Der Bundesrat hat einen Interdepartementalen Koordinationsausschuss PfP zum
ober-sten Leitungs- und Koordinationsorgan der schweizerischen PfP-Beteiligung
bestimmt und ein Ständiges Interdepartementales Büro PfP mit den laufenden
PfP-Geschäften betraut. Der Koordinationsausschuss setzt sich aus Vertretern
von EDA und EMD zusammen und steht unter dem Vorsitz von Botschafter Anton
Thalmann, Stellver-tretender Generalsekretär im EMD. Das Ständige Büro steht
unter der Leitung des Chefs Sicherheitspolitik im Generalsekretariat EMD, Dr.
Theodor Winkler.

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