Schweizerische Stiftung für Solidarität

PRESSEMITTEILUNG Schweizerische Stiftung für Solidarität Der Bundesrat und die Nationalbank wollen eine schweizerische Stiftung für Solidarität schaffen. Diese Stiftung, die Aktivitäten im In- und im Ausland unterstützen soll, wird mit einem Teil des Gewinns aus der Neubewertung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank finanziert. Die gegenwärtige Diskussion über die Haltung der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs hat gezeigt, dass die der Humanität und der Solidarität verpflichtete Tradition unseres Landes bekräftigt werden muss. Wir sind zu verstärkter Solidarität aufgerufen, und zwar gegenüber Personen im In- wie im Ausland. Aus diesem Grund schlagen Bundesrat und Nationalbank die Schaffung einer schweizerischen Stiftung für Solidarität vor. Finanziert wird die Stiftung von der Nationalbank, die einen Teil der Gewinne aus der Neubewertung ihrer Goldreserven zur Verfügung stellt. Die vorhandenen Goldreserven der Nationalbank werden auf zwölf Milliarden Franken geschätzt. Ihr Buchwert beträgt 5´000 Franken pro Kilo, ihr Marktwert dagegen ungefähr 17´000 Franken. Durch eine solche Wertberichtigung, wie sie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben übrigens vorsieht, liessen sich insgesamt 14 Milliarden Franken freisetzen. Es versteht sich von selbst, dass die Freigabe einer solchen Summe nur über einen weiten Zeitraum möglich ist, wenn man nicht will, dass der Goldpreis durch einen übermässigen Zufluss von Gold auf den Markt zusammenbricht. Bundesrat und Nationalbank erachten es durchaus als richtig, einen noch zu bestimmenden Teil des Gewinns aus dieser Wertberichtigung für Solidaritätsaktionen im In- und im Ausland zu verwenden. Denn es handelt sich um Mittel, die über die Jahre dadurch aufgelaufen sind, dass die Goldbestände der Nationalbank eine Aufwertung erfahren haben. Für die Errichtung einer schweizerischen Stiftung für Solidarität sind noch eingehende rechtliche Abklärungen nötig. So müssen zunächst die Artikel 38 und 39 der Bundesverfassung geändert, das Nationalbankgesetz revidiert und die Rechtsgrundlage für eine Stiftung des öffentlichen Rechts geschaffen werden. Wenn Parlament und Volk zustimmen, streben Bundesrat und Nationalbank an, dass die Stiftung ihre Aktivität bereits im Jubiläumsjahr, das heisst 1998, aufnehmen wird. Wie ihr Name sagt, hätte die Stiftung zum Ziel Menschen, die in Not und Armut geraten sind; Opfer von Katastrophen im In- und Ausland; Opfer von Genoziden, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen (einschliesslich Opfer des Holocaust und ihrer bedürftigen Nachkommen) sowie Institutionen, die sich mit der Prävention der geschilderten Notlagen befassen, zu unterstützen. Über die der Stiftung zur Verfügung stehenden Gelder können zur Zeit noch keine präzisen Angaben gemacht werden, denn sie hängen von den Gewinnen aus der Neubewertung der Goldbestände der Nationalbank ab sowie vom Zeitplan, der dafür vorgesehen ist. Zu denken ist an ein Stiftungsvermögen in der Grössenordnung von etwa 7 Milliarden Franken. Bei einer solgfältigen Bewirtschaftung könnte im längerfristigen Durchschnitt mit jährlichen Erträgen in der Grössenordnung von einigen hundert Millionen gerechnet werden, wobei sie je zur Hälfte im In- und Ausland zu verwenden wären. Für die rasche Hilfe an die Opfer von Holocaust und Shoa stehen vorab die Mittel des letzte Woche geschaffenen Spezialfonds zur Verfügung. Der Bundesrat unterstützt die Absicht der Nationalbank, diesem Fonds einen Betrag von 100 Millionen Franken zukommen zu lassen. Entsprechend ist der Bundesrat bereit, die notwendigen Schritte für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für diese Finanzüberweisungen in die Wege zu leiten. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst 5.3.1997