Botschaft über besondere konjunkturpolitische Massnahmen zur Substanzerhaltung der öffentlichen Infrastruktur und zur Förderung privater Investitionen im Energiebereich (Investitionsprogramm) sowie zur Erleichterung ausländischer Investitionen; Botschaft zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Presserohstoff)

PRESSEROHSTOFF Botschaft über besondere konjunkturpolitische Massnahmen zur Substanzerhaltung der öffentlichen Infrastruktur und zur Förderung privater Investitionen im Energiebereich (Investitionsprogramm) sowie zur Erleichterung ausländischer Investitionen Botschaft zur Reform der Unternehmensbesteuerung Investitionsprogramm Der Bundesrat hat Massnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation verabschiedet. In Ergänzung zur übrigen Wirtschaftspolitik sollen mit den Mitteln der Finanzpolitik die Nachfrage angeregt und der wirtschaftliche Aufschwung unterstützt werden. In der Botschaft wird das Investitionsprogramm in den Gesamtzusammenhang der Wirtschaftspolitik gestellt. Ins Zentrum seiner Lagebeurteilung stellt der Bundesrat die Frage nach dem schlechteren Leistungsausweis der Schweiz im Vergleich zu den andern europäischen Staaten. Im Zeitraum von 1990 bis 1996, in dem die Wirtschaft der Schweiz stagnierte, wuchs jene der EU-Staaten insgesamt um 10 Prozent. Als eine der wichtigsten Erklärungen für das Zurückbleiben der Schweiz hinter den europäischen Staaten muss die Aufwertung des Schweizer Frankens in den Jahren 1993 - 1995 angesehen werden. Einem stärkeren Wachstum abträglich waren daneben die Sanierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 1994 und 1995, die Bau- und Immobilienkrise, eine zurückhaltende Kreditpolitik der Banken und die integrationspolitische Sonderstellung der Schweiz. Die Eidgenössischen Räte stimmten im letzten Dezember einer Kreditsperre zu. Im Sinne eines sogenannten Eventualhaushaltes beschlossen sie jedoch gleichzeitig, die gesperrten Kredite bei schleppender Wirtschaftstätigkeit in diesem Frühling freizugeben. Von der Kreditsperre wurden Mittel in der Grössenordnung von 550 Millionen Franken erfasst. Mit seinem Umfang von 561 Millionen Franken entspricht das heute vom Bundesrat verabschiedete Investitionsprogramm diesen gesperrten Krediten. Es ist damit Teil der Finanzpolitik. Die gesperrten Kredite werden indes nur partiell freigegeben. Auf den meisten Kreditrubriken bleibt die 2%ige Kreditsperre bestehen. Im Umfang der gesperrt bleibenden Gelder sollen aber die Mittel schwergewichtig in die Erneuerung der Infrastruktur von Bund, Kantonen und Gemeinden fliessen. Mit dieser Akzentverschiebung will der Bundesrat folgendes erreichen: - Mit dem Bausektor soll in jenem Bereich eine Mehrnachfrage ausgelöst werden, der von der gegenwärtigen Stagnation besonders hart betroffen ist. Entsprach die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft 1995 noch dem gesamtschweizerischen Mittel, überstieg sie dieses im Winterhalbjahr 1996/97 mit acht Prozent deutlich. - Finanzpolitisch von Bedeutung ist, dass mit der Beschränkung auf Erneuerungsinvestitionen das Risiko von Folgekosten entfällt, die bei Neubauten die öffentlichen Haushalte gerne auf Jahre hinaus belasten. - Mit der Betonung der Erneuerung übernimmt die öffentliche Hand keine neuen Aufgaben. Bei bestehenden Infrastrukturanlagen stellt sich in aller Regel nicht die Frage, ob sie unterhalten werden sollen, sondern lediglich jene des optimalen Zeitpunktes. Vieles deutet darauf hin, dass entsprechende Massnahmen in den letzten Jahren im Rahmen von Sparbeschlüssen auf allen Ebenen zurückgestellt wurden. Mit dem Investitionsprogramm werden somit lediglich unterbliebene Anstrengungen zur Substanzerhaltung nachgeholt. - Mit den Erneuerungen werden auch energetische und ökologische Verbesserungen einhergehen. Im einzelnen setzt sich das Investitionsprogramm aus fünf Teilen zusammen: 1. Aus einer partiellen Freigabe der gesperrten Kredite im Umfang von 43 Millionen Franken. Darunter fallen u.a. Mittel für die Anschaffung von Apparaten und Einrichtungen für Lehre und Forschung, Beiträge im Umweltschutz, bauliche Massnahmen und Baubeiträge verschiedener Departemente oder Investitionsbeiträge im öffentlichen Verkehr. 2. Aus zusätzlichen Mitteln für den Nationalstrassenunterhalt im Umfang von 154 Millionen Franken. Gleichzeitig erhöht der Bund zeitlich befristet seine Beitragssätze. Diese Massnahme ermöglicht u.a. die frühere Inangriffnahme der Sanierung des San-Bernardino-Tunnels und die Sanierung der Autobahn A 1 im Kanton Aargau. 3. Aus befristeten Bundesbeiträgen an die Erneuerung von kantonalen und kommunalen Infrastrukturanlagen. Der Bund beteiligt sich zeitlich befristet an Erneuerungsinvestitionen, für welche die Kantone und Gemeinden sonst zu 100 Prozent selber aufkommen müssten. Für die Erneuerung von Hoch- und Tiefbauten sowie den Ersatz ihrer technischen Anlagen beträgt der Beitrag des Bundes 15 Prozent, für die Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Abwärme 20 Prozent. Die Gewährung eines Beitrages knüpft der Bund an die Bedingung, dass es sich um vorgezogene Erneuerungsinvestitionen handelt. Der Bundesrat schlägt den Eidgenössischen Räten einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 200 Millionen Franken vor. 4. Aus zusätzlichen Mitteln für den Unterhalt von Bundesbauten. Als Folge der Sparmassnahmen mussten in den letzten Jahren Vorhaben zurückgestellt werden. Es besteht somit ein Nachholbedarf. Mit 100 Millionen Franken sollen nicht nur zusätzliche Aufträge erteilt, sondern auch der ausgewiesene Rückstand im Unterhalt von Bundesbauten abgebaut werden. 5. Massnahmen zur Förderung privater Investitionen im Energiebereich. Mit insgesamt 64 Millionen Franken sollen Massnahmen von Privaten zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien gefördert werden. Kantone, Gemeinden und Private werden an die Vorhaben eigene Beiträge leisten müssen. Dank diesen Leistungen ist es möglich, mit den Ausgaben des Bundes von 561 Millionen Franken ein Auftragsvolumen von rund 2,4 Milliarden Franken auszulösen. Die Massnahmen sind rasch wirksam und regional breit gestreut; nicht zuletzt dürften viele kleine und mittlere Unternehmen - die KMU -in den Genuss zusätzlicher Aufträge kommen. Das durch die Massnahmen ausgelöste Auftragsvolumen wird rund 24'000 Menschen während eines Jahres zusätzlich beschäftigen. Der Wachstumsbeitrag an das Bruttoinlandprodukt wird auf rund einen Drittel Prozentpunkt in den Jahren 1998 und 1999 veranschlagt. Reform der Unternehmensbesteuerung Eine zweite Säule des Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Reform der Unternehmensbesteuerung. Handlungsbedarf besteht vor allem bei den Holdings sowie bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Vorschläge des Bundesrats für steuerliche Erleichterungen zielen vor allem auf diese beiden Bereiche. Auf lange Sicht ist eine umfassende Modernisierung der Unternehmens-besteuerung geplant. Bevor aber dieses weitreichende Projekt realisiert werden kann, müssen die Auswirkungen der bestehenden Gesetzgebung und der Änderungen im Rahmen der vorliegenden Reform analysiert werden. Mit diesen Aufgaben befasssen sich unter anderem verschiedene Expertengruppen. Der Bundesrat will sich heute bewusst auf jene Bereiche beschränken, in denen ein konkreter und rascher Handlungsbedarf ausgewiesen ist und die das Umfeld für weitergehende Reformbemühungen nicht unnötig einengen. Die vorliegende Botschaft umfasst folgende Massnahmen: Massnahmen MehrertragMio. Fr. MinderertragMio. Fr. 1. Direkte Freistellung der Beteiligungs-gewinne und Beteiligungserträge 100 Steueraufschub bei grenzüberschreitenden Beteiligungsumstrukturierungen 2. Proportionale Gewinnsteuer von 8,5Prozent, Abschaffung der Kapitalsteuer 120 320 3. Senkung der Emissionsabgabe aufBeteiligungen von 2 auf 1 Prozent 120 4. Neuregelung der Steuerfolgen beimErwerb eigener Aktien p.m. 5. Wiedereinführung einer Stempelabgabe von 2,5 Prozent auf Lebensversicherungsprämien 250 Total 370 540 Saldo - 170 Mit der Neukonzeption der Ertrags- und Gewinbesteuerung aus Beteiligungen wird die bisherige steuerliche Freistellung der Erträge (Dividenden usw.) auf die Kapital- und Aufwertungsgewinne ausgedehnt. Dadurch sollen Neuansiedlungen von Unternehmen begünstigt werden, ohne ansässigen Holdings Anlass zum Verlassen der Schweiz zu geben. Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage (8,9% / 9,5%) wird der proportionale Gewinnsteuertarif tiefer festgesetzt, nämlich auf 8,5 Prozent. Die Kapital-steuer wird nicht an die Gewinnsteuer angerechnet, sondern abgeschafft. Anders als in der Vernehmlassungsvorlage wird neu auf den Prämien der Lebensversicherungen die Wiedereinführung einer bescheidenen Stempel- abgabe von 2,5 Prozent beantragt. Dieser Schritt und die Halbierung der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten auf 1 Prozent sollen mithelfen, die Ausgangslage zur Beschaffung von Risikokapital etwas zu verbessern. Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Verlustverrechnung im Konzern wird nicht in dieses Reformpaket aufgenommen. Der geschlossene Widerstand der Kantone gegen eine solche Massnahme hat gezeigt, dass hier noch nähere Abklärungen notwendig sind. Die Reformvorlage ist mit Einnahmenausfälle von insgesamt rund 170 Millionen Franken verbunden. Der Anteil des Bundes beläuft sich auf rund 80 Millionen Franken, weil bei den Ausfällen im Bereich der direkten Bundessteuer die Kantone mitbetroffen sind. Den Einnahmenausfällen für Bund und Kantone stehen positive Effekte auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und allfällige steuerliche Mehrerträge gegenüber. Änderung der Lex Friedrich Parallel zum Investitionsprogramm schlägt der Bundesrat mit der Botschaft Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) vor. Die Reformen bezwecken eine Erleichterung ausländischer Investitionen in die Schweizer Wirtschaft. Personen im Ausland sollen von der Bewilligungspflicht befreit werden, soweit es sich um den Erwerb eines Grundstückes handelt, das als Betriebsstätte dient. Desgleichen können Ausländer mit einer Jahresbewilligung inskünftig ohne Bewilligung eine Hauptwohnung erwerben. Keine Änderung erfährt hingegen die geltende Regelung beim Erwerb von Ferienwohnungen. Auch Kapitalanlagen in Wohnbauten und in Bauland sowie der Grundstückhandel bleiben bewilligungspflichtig, d.h. weitgehend untersagt. Bern, 26. März 1997 EIDGENÖSSISCHES EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Presse- und Informationsdienst Auskunft: · Investitionsprogramm: Bundesamt für Konjunkturfragen, Hans Sieber, Direktor, Tf 031/322 21 31; Förderung privater Investitionen im Energiebereich: Bundesamt für Energiewirtschaft, Hans-Luzius Schmid, stellvertretender Direktor, Tf 031/322 56 02 · Unternehmenssteuerreform: Eidgenössische Steuerverwaltung, Samuel Tanner, stellvertretender Direktor, Tf 031/322 72 01 · Lex Friedrich: Bundesamt für Justiz, Christoph Bandli, Tf 031/322 41 21