Gegen Quotenregelung in der Bundesverfassung

Gegen Quotenregelung in der Bundesverfassung Bundesrat lehnt Initiative "3. März" ab Der Bundesrat hat am Montag beschlossen, die Initiative "3. März" ohne Gegenvor-schlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er ist der Ansicht, dass die Initiative, die Wahlfreiheit übermässig beschränkt. Es wäre nämlich möglich, dass Personen des einen Geschlechts nicht gewählt würden, auch wenn sie mehr Stimmen auf sich vereinigt hätten als die Gewählten des anderen Geschlechts. Zu-dem könnten die Kantone nicht mehr zwei Männer oder, wie derzeit die Kantone Zürich und Genf, zwei Frauen in den Ständerat entsenden. Die Volksinitiative "Für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3. März)" wurde nach der Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundes-rat vom 3. März 1993 lanciert, deshalb ihr Name "Initiative 3. März". Dem Initiati-vkomitee gehören Vertreterinnen sämtlicher politischer Richtungen, von Frauenor-ganisationen und von Gewerkschaften an. Die "Initiative 3. März" fordert, dass die Frauen in sämtlichen Bundesbehörden an-gemessen vertreten sein sollen. Zu diesem Zweck legt sie die Mindestzahl der Frauen fest, die gewählt werden müssen. Im Falle einer Annahme der Initiative hätte somit jeder Vollkanton eine Frau und einen Mann in den Ständerat zu entsenden. Im Nationalrat dürfte die Differenz zwischen Frauen und Männern pro Kanton nicht mehr als eins betragen. Im Bundesrat sässen mindestens drei Frauen, und im Bun-desgericht betrüge der Frauenanteil mindestens 40 Prozent. Der Gesetzgeber hätte auch für eine ausgewogene Vertretung der Frauen in der Verwaltung zu sorgen. Nach Auffassung des Bundesrates rechtfertigt die Situation der Frauen in den Bun-desbehörden derart einschneidende Massnahmen, wie sie die Initiative vorsieht, nicht. Zwar sind die Frauen nach wie vor untervertreten, ihr Anteil nimmt aber lau-fend zu, namentlich in den kantonalen Regierungen, im Nationalrat und im Stände-rat. Vorab sollten die politischen Parteien dafür sorgen, dass die Frauen in den Par-teiorganen und auf den Wahllisten angemessen vertreten sind. Die Mehrheit der Parteien hat bereits Massnahmen in dieser Richtung ergriffen, insbesondere durch die Festsetzung von Listenquoten. Der Bundesrat stützt sich auch auf die guten Ergebnisse, die im Ausland, namentlich in den skandinavischen Staaten, mit freiwilli-gen Massnahmen der politischen Parteien erzielt werden. Bei Annahme der Initiative wäre die Schweiz das einzige europäische Land mit Behörden, die nach Geschlechtskriterien gewählt werden. 17. März 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEI DEPARTEMENT Informations-und Pressedienst Weitere Auskünfte: Frau Monique Cossali (Bundesamt für Justiz), Tel. 322 47 89