Abfallübereinkommen in der Rhein- und Binnenschiffahrt

EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER Bern, 17. März 1997 AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN Pressemitteilung Abfallübereinkommen in der Rhein- und Binnenschiffahrt Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum internationalen Uebereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt genehmigt. Nach mehrjähriger Arbeit haben die Regierungen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlanden, der Schweiz sowie des Grossherzogtums Luxemburg im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt dieses Uebereinkommen am 9. September 1996 in Strassburg unterzeichnet. Mit diesem Übereinkommen wird die Binnenschiffahrt als bereits heute umweltfreundlichster Verkehrsträger einen weiteren bedeutenden Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die Infrastruktur für die Abfallbeseitigung in der Binnenschiffahrt ist zur Zeit international unterschiedlich und nur fragmentarisch geregelt. Diese Situation führt zu einem unkontrollierbaren und unbefriedigenden Zustand, bei dem es beinahe unmöglich ist, den Abfall auf kosteneffiziente, verursachergerechte und vollständige Weise koordiniert einzusammeln. Das Übereinkommen sieht eine international einheitliche Organisation und Finanzierung der Sammlung und Abgabe von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen (Bilgenwasser), die Behandlung von Abfällen aus dem Ladungsbereich (Waschwasser aus Laderäumen und Ladetanks) sowie die Behandlung von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen vor. Den drei in diesem Abkommen unterschiedenen Abfallkategorien liegt neu ein auf dem Verursacherprinzip beruhendes gemeinsames Finanzierungskonzept zugrunde; der Verursacher - und nicht mehr die betroffenen Kantone - müssen fortan für die Kosten der Beseitigung aufkommen. Die Finanzierung wird je nach Abfallkategorie unterschiedlich gehandhabt. Das Übereinkommen soll auf dem Rhein und anderen mit dem Rhein verbundenen Schiffahrtsstrassen zur Anwendung kommen und steht allen weiteren europäischen Staaten, deren Binnenwasserstrassen mit denen der Vertragsstaaten in Verbindung stehen, zum Beitritt offen. In der Schweiz erstreckt sich der Geltungsbereich des Abkommens auf den Rhein zwischen Basel und Rheinfelden. Die Schweiz ist in der Organisation der Sammlung und Abgabe von Abfällen in der Rheinschiffahrt bereits stark fortgeschritten. Der gute Ausbau der Infrastruktur in der Abfallbeseitigung führt dazu, dass für die Umsetzung des vorliegenden Übereinkommens in der Schweiz nur mehr wenig Handlungsbedarf vorhanden ist. Eine Lücke besteht namentlich noch im Kanalisationsanschluss der Umschlagsanlagen für die Sammlung und Abgabe von Abfällen aus dem Ladungsbereich. Das Wasser, welches beim Waschen von Laderäumen und Ladetanks anfällt, wird heute noch teilweise in den Rhein geleitet. Gemäss Übereinkommen muss diese Infrastruktur bis spätestens zum Jahr 2010 erstellt sein.