Bundesrat genehmigt Rückübernahmeabkommen mit Belgrad

Bundesrat genehmigt Rückübernahmeabkommen mit Belgrad Der Bundesrat hat am Montag das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Jugoslawien genehmigt, das am 24. Januar ausgehandelt wurde. Sobald die jugoslawische Regierung dem Abkommen ebenfalls zustimmt, kann ein Termin für die Unterzeichnung festgelegt werden. Danach kann das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeichnung in Kraft treten. Belgrad verpflichtet sich im Abkommen zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, die in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht besitzen. Über den genauen Inhalt des Abkommens wird bei der Vertragsunterzeichnung informiert. Seit November 1994 konnten jugoslawische Staatsangehörige aufgrund restriktiver Einreisebestimmungen nicht mehr in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden. Im Asylbereich wurde dadurch der Vollzug von über 12000 negativen Asylentscheidungen blockiert. Der Bundesrat musste daher die Ausreisefristen mehrmals erstrecken, zuletzt bis Ende März 1997. Weil mit der Unterzeichnung des Abkommens nicht sofort gerechnet werden kann, hat der Bundesrat ferner beschlossen, die Ausreisefristen für alle Betroffenen, mit Ausnahme straffälliger oder dissozialer Personen, nochmals zu verlängern, und zwar bis zum 31. August 1997. Bis zu diesem Zeitpunkt wird ihnen das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) definitive individuelle Ausreisefristen setzen. Der Bundesrat hat das BFF beauftragt, zusammen mit den Kantonen Kriterien für diese Fristen festzulegen. Sie sollen Rückreisen in einem gleichmässigen und kontinuierlichen Rhythmus ermöglichen. Bei der Rückführung ist die dannzumalige Menschenrechtssituation, insbesondere in der Provinz Kosovo, gebührend zu berücksichtigen. Am 18. Juni 1996 setzte die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien ein Amnestiegesetz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Kraft. Damit werden diese künftig nicht mehr gruppenweise, sondern nur noch individuell - falls sie gefährdert sind - vorläufig aufgenommen. Die für Deserteure und Dienstverweigerer bereits verfügten vorläufigen Aufnahmen bleiben aber mit Rücksicht auf Unklarheiten bezüglich der Umsetzung des Amnestiebeschlusses durch die jugoslawischen Behörden und wegen der grossen Zahl der hängigen Vollzüge vorerst bestehen. 3. März 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Roger Schneeberger, BFF, Tel. 031 / 325 93 50