Spielbanken

Pressemitteilung Einen sicheren und transparenten Spielbetrieb gewährleisten Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Spielbankengesetz Der Bundesrat will die Glücksspiele auf konzessionierte Spielbanken konzentrieren und einer wirksamen staatlichen Aufsicht unterstellen, um Kriminalität und Geldwäscherei sowie sozial schädliche Auswirkungen des Spielbetriebes zu verhüten. Mit der Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz) hat der Bundesrat das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile ganzheitlich erfasst und geregelt. Der Betrieb von Spielbanken soll den Tourismus fördern und dem Bund Einnahmen für die AHV verschaffen. Der Gesetzesentwurf unterscheidet zwei Arten von Spielbanken: Die Spielbanken der Kategorie A bieten ein umfassendes Angebot an Tischspielen (Grands Jeux) sowie das Spiel mit Glücksspielautomaten mit hohen Verlust- und Gewinnrisiken an. Ihre Zahl ist auf sieben begrenzt. Die mit dem Betrieb von Spielbanken verbundenen Probleme können bei einer übersichtlichen Zahl leichter bewältigt werden als wenn der freie Markt rasch Spielbanken an verschiedenen Standorten entstehen und verschwinden lässt und zwischen den einzelnen Spielbanken eine scharfe Konkurrenz schafft. Ein solches Umfeld wäre für Kriminalität und Geldwäscherei viel anfälliger und unter dem Gesichtspunkt des Sozialschutzes bedenklich. Spielbanken der Kategorie B entsprechen in etwa den heutigen Kursälen und sind als deren faktische Nachfolgeunternehmen gedacht, allerdings ohne gesetzliches Nachfolgerecht". Der Gesetzesentwurf begrenzt deren Zahl nicht. Sie bieten die Tischspiele Boule und/oder Roulette sowie das Spiel mit Glücksspielautomaten mit einem geringeren Verlust- und Gewinnpotential an. Die Attraktivität dieser Automaten wird ungefähr jener der heutigen Geldspielautomaten in den Kursälen entsprechen. Ausserhalb von Spielbanken sind Glücksspiele um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile untersagt. Ausdrücklich verboten ist das Durchführen von Glücksspielen mit Telekommunikationsmitteln (z.B. Internet). Kompetenzenverteilung bei den Spielautomaten Der Gesetzesentwurf bestätigt die heute geltende Regelung. Der Bund entscheidet über die Zuordnung der Automaten zur Kategorie der Glücks- bzw. Geschicklichkeitsspielautomaten. Die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten bleibt der kantonalen Gesetzgebung vorbehalten. Eine für den Gesamtablauf des Spiels unwesentliche Geschicklichkeitsphase wird inskünftig aber nicht mehr ausreichen, um einen Spielautomaten als Geschicklichkeitsautomaten zu qualifizieren. Spielautomaten, deren Gewinn nicht ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit abhängt, gelten als Glücksspielautomaten. Diese dürfen nur noch in den vom Bund konzessionierten Spielbanken aufgestellt werden. Bundesrat erteilt Konzessionen Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielbank sind eine Standort- und eine Betriebskonzession erforderlich. Um das organisierte Verbrechen von den Spielbanken fernzuhalten, ist absolute Transparenz notwendig. Bevor eine Konzession erteilt wird, müssen daher der Gesuchsteller und seine wichtigsten Geschäftspartner nachweisen, dass sie über genügend Eigenmittel rechtmässiger Herkunft verfügen, einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Weitere Voraussetzungen für die Konzession sind ein Bericht über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Spielbank für die Standortregion, ein Sicherheitskonzept zur Bekämpfung bzw. Verhinderung der Kriminalität sowie ein Sozialkonzept zur Vermeidung oder Behebung sozial schädlicher Auswirkungen des Spielbetriebes. Der Bundesrat entscheidet abschliessend über die Erteilung der Konzession. Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Standortkonzession können die Kantone und Gemeinden durch ihren Einspruch verhindern, dass Spielbanken auf ihrem Gebiet errichtet werden. Aufsicht und Kontrolle durch Spielbankenkommission Für die Aufsicht über die Spielbanken und die Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit ist eine Eidgenössische Spielbankenkommission vorgesehen, die dem Vorbild der Eidgenössischen Bankenkommission nachempfunden ist. Der Spielbankenkommission steht ein ständiges Sekretariat mit Fachleuten zur Seite. Deren Hauptaufgabe ist der Schutz von Spielerpublikum und Gesellschaft sowie die Veranlagung und der Bezug der Spielbankenabgabe. Diese Fachleute müssen imstande sein, die Führung des Unternehmen und des Spielbetriebs sowie das Ueberwachungs- und Kontrollsystem der einzelnen Spielbanken zu beurteilen. Zudem müssen sie auch vor Ort für Inspektionen des Spielbetriebs, der Geschäftsführung und der spielbankinternen Kontroll- und Ueberwachungstätigkeit eingesetzt werden können und dabei zu eigentlichem polizeilichen Eingreifen ermächtigt sein. Spielbankenkommission und Sekretariat arbeiten eng mit den kantonalen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden zusammen. Neben administrativen Sanktionen wie Entzug, Suspendierung oder Beschränkung von Konzessionen sind zur Durchsetzung des Gesetzes auch Strafbestimmungen unerlässlich. Damit das Gesetz angesichts der grossen finanziellen Interessen präventiv wirken kann, sind hohe Freiheitsstrafen und Bussen (in schweren Fällen Zuchthaus bis zu fünf Jahren, allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu zwei Millionen Franken) vorgesehen. Grundsteuersatz zwischen 60 und 80 Prozent Die Bruttospielerträge der Spielbanken, d.h. die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen, unterliegen einer Sondersteuer (Spielbankenabgabe), die der AHV zugute kommt. Das Gesetz erlaubt die volle Ausschöpfung des verfassungsmässigen Spielraums von 80 Prozent. Den konkreten Steuersatz legt der Bundesrat fest. Er darf dabei die Grenze von 60 Prozent grundsätzlich nicht unterschreiten. Während einer Einführungszeit von vier Jahren kann der Steuersatz für die einzelne Spielbank bis auf 40 Prozent reduziert werden. Für Spielbanken der Kategorie B sieht der Gesetzesentwurf besondere Steuerreduktionsmöglichkeiten vor, wenn die Erträge der Spielbank in wesentlichem Ausmass für öffentliche bzw. gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden (bis 25 Prozent) oder wenn die Standortregion der Spielbank wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängt (bis 30 Prozent). Bei Kumulation der beiden Reduktionsgründe kann der Bundesrat den Steuersatz um 50 Prozent reduzieren. Soweit der Standortkanton eine kantonale Bruttospielertragssteuer erhebt, reduziert sich der Steuersatz des Bundes entsprechend, wobei diese Reduktionsmöglichkeit auf maximal 30 Prozent des Bruttospielertrages begrenzt ist und bei Vorliegen anderer Reduktionen verhältnismässig gekürzt wird. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 27. Februar 1997