Information durch Vizekanzler Achille Casanova vom 9.6.1997

Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird beim EVED angegliedert

Nachdem der Bundesrat letzte Woche den Entwurf für ein neues Gesetz zur
Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung geschickt
hat, hat er heute beschlossen, diese Tätigkeit künftig einem Dienst zu
übertragen, der administrativ dem EVED zugewiesen wird. Weil dieser Dienst eine
Funktion zugunsten der Justiz zu erfüllen hat, wird er nicht voll in die
Verwaltung eingegliedert, sondern er muss seine Aufgaben weisungsungebunden
erledigen.

Der Dienst wird deshalb dem EVED zugewiesen, weil vor allem bei der Überwachung
des Fernmeldeverkehrs die technischen Aspekte überwiegen und die
Fortentwicklung der Überwachungspraxis in enger Zusammenarbeit mit dem BAKOM
erfolgen muss. Zudem wird dadurch die Unabhängigkeit des Dienstes von den
Strafverfolgungsbehörden des Bundes unterstrichen.

Die neue Zuweisung ist eine Folge der Verselbständigung von Post und Telecom;
bisher lag die Überwachung bei der PTT.

09.06.97