Information durch Vizekanzler Achille Casanova vom 9. 6.1997

Information durch Vizekanzler Achille Casanova Sicherheit ums Bundeshaus Wie während der Session üblich, hat sich der Bundesrat heute mit nicht weniger als 50 parlamentarischen Vorstössen sowie mit 27 Antworten zu Anfragen aus der Fragestunde des Nationalrates befasst. Zwei davon haben bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung Ihre Aufmerksamkeit gefunden: Es geht um die Sicherheit ums Bundeshaus sowie um die Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge. In bezug auf die Sicherheit um das Bundeshaus lasse ich Ihnen die Antwort, welche Bundespräsident Koller um 14.30 Uhr im Nationalrat verlesen wird, verteilen. Darin stellt der Bundesrat mit Genugtuung fest, dass die Stadt Bern aufgrund der bundesrätlichen Vorschläge nun doch bereit ist, beim Bundeshaus eine stärkere Präsenz der Sicherheitsorgane zu gewährleisten. Falls die Stadt Bern gewillt und in der Lage ist, mit anderen Mitteln als mit baulichen Massnahmen das Ziel zu erreichen, die Missstände um das Parlamentsgebäude und die Bundesgebäude zu beseitigen und die Sicherheit für die betroffenen Menschen wiederherzustellen, verschliesst sich der Bundesrat dem nicht. Was die sogenannte "Umzäunung" angeht, hält der Bundesrat fest, dass dieser Begriff irreführend ist. Der Vorschlag des Bundesrates enthielt neben anderen baulichen Massnahmen auch Elemente mit abschliessbaren Toren. Diese sollten jedoch nur punktuell errichtet werden. Von einer Einzäunung des Bundeshauses war nie die Rede, denn der Zutritt zum Bundeshaus selber hätte keine Aenderung erfahren. In bezug auf die Rückkehr von bosnischen Kriegsflüchtlingen hat der Bundesrat heute eine Motion Bäumlin zur Ablehnung empfohlen. Die Begründung des Bundesrates erhalten Sie schriftlich. Sie können daraus ersehen, dass nach Meinung des Bundesrates in erster Linie die freiwillige Rückkehr gefördert werden soll und keine zwangsweisen Rückführungen in Minderheitsgebiete vorzusehen sind. Bis Ende Mai haben sich nicht weniger als 4´864 Personen für die Teilnahme am Rückkehrhilfeprogramm gemeldet. Davon sind bereits 2´964 tatsächlich zurückgekehrt. Einige Medien haben in dieser Frage grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundespräsident Koller und EDA-Chef Cotti gemeldet. Es stimmt, dass das EDA in einem Mitbericht die grundsätzliche Frage einer zwangsweisen Rückführung an einen anderen als den Herkunftsort zur Diskussion gestellt hat. Dies entspricht aber der üblichen Arbeitsweise des Bundesrates, wenn es um die Behandlung von politisch besonders wichtigen Fragen geht. Daraus Konflikte zwischen zwei Mitgliedern des Rates konstruieren zu wollen, entspricht nicht der Realität der Entscheidungsfindung im Bundesrat. 09.06.97