Schärfere Bestimmungen für die Telefonüberwachung

Schärfere Bestimmungen für die Telefonüberwachung Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmelde-verkehrs eröffnet Der Bundesrat hat am Montag das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Ein-satz technischer Überwachungsgeräte zu eröffnen. Sie dauert bis zum 31. August 1997. Die Voraussetzungen für eine Überwachung des Post- und Fernmelde-verkehrs oder für den Einsatz technischer Überwachungsgeräte sollen verschärft werden: Eine Überwachungsmassnahme soll zwar weiterhin bei allen Verbre-chen angeordnet werden können, aber nur noch bei denjenigen Vergehen, die in schweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Merkmale als Verbrechen bestraft werden. Zudem müssen im Zeitpunkt der Anordnung konkrete Hinweise auf ein schweres Vergehen, das als Verbrechen qualifiziert werden kann, vorliegen. In Zukunft kann eine Überwachungsmass-nahme nur noch zur Verfolgung oder Verhinderung von 83 statt bisher 181 Straftatbeständen angeord-net werden. Neben den im Strafgesetzbuch genannten reinen Vergehenstatbeständen soll de lege ferenda auch bei sämtlichen entsprechenden Verge-hen des Nebenstrafrechts die Anordnung von Überwachungsmassnahmen entfallen (vgl. Presserohstoff 2). Schaffung eines Überwachungsdienstes Damit erfüllt der Vorentwurf eine zentrale Forderung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates: die Verkleinerung der Zahl von Delikten, bei denen eine Überwachungsmassnahme angeordnet werden kann. Verzichtet wurde hingegen auf die Schaffung eines eigentlichen Deliktskataloges. Für den Bundesrat stand dabei die Frage der Überwa-chungswürdigkeit einer Straftat im Vordergrund. Er erachtet es aber als sinnvoller, das Ab-wägen zwischen privaten Interessen (Grundrechts- und Persönlichkeitsschutz) und den In-teressen der Strafverfolgung im konkreten Einzelfall einer richterlichen Behörde, die dabei das Verhältnismässigkeitsprinzip anwenden kann, anzuvertrauen. So wird die Interessen-abwägung nicht einfach einem Deliktskatalog und den ge-setzgebenden Organen überlassen. Grundsätzlich führt der Vorentwurf das geltende Recht und die entspre-chende Gerichts- und Überwachungspraxis weiter. Wie bisher muss die anordnende Be-hörde eine Überwachungsmassnahme bei einem Gericht genehmigen lassen. Wenn per 1. Januar 1998 das Post- und Fernmeldewesen liberalisiert wird, hätte nun aber die Gefahr bestanden, dass die Strafverfolgungsbehörden zwar nach wie vor eine Überwachung des Post- und Fernmeldever-kehrs hätten anordnen können, aber nicht sicher gewesen wären, ob und von wem die Überwachung durchgeführt würde. Diese organisatorische Lücke soll mit der Schaffung eines vom Bund betriebenen Dienstes für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ge-schlossen werden. Da die Telecom nicht mehr als einzige Anbieterin auf dem Markt auftre-ten wird, können ihr auch nicht die Aufgaben dieses Dienstes übertragen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass Telecom private Konkurrenzbetriebe anweisen würde, wie eine Überwachung des Fern-meldeverkehrs durchzuführen sei. Gemäss Vorentwurf, der auf die anderen Gesetzge-bungsvorlagen im Post- und Fernmeldebereich abgestimmt ist, soll neu in einer einzigen gesetzlichen Grundlage die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs für die ganze Schweiz einheitlich geregelt werden. Schutz der Privatsphäre gross geschrieben Überwachungsmassnahmen bedeuten immer einen schweren Eingriff in die persönliche Frei-heit bzw. in die Privatsphäre. Der Schutz der Betroffenen soll durch folgende Massnahme verbessert werden: Bei der Überwachung einer Telefonkabine oder einer Drittperson müssen die anordnenden Behörden, durch geeignete Vorkehren verhindern, dass die Ermittler auch von Aufzeichnungen Kenntnis nehmen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen in keinem Zusammenhang stehen. Sollten die vorge-schlagenen Vorkehren nicht genügen, kann die zuständige Genehmigungsbehörde zu-sätzliche Schutzvorkehrungen anordnen. Eine Person, die nach dem anwendbaren Verfah-rensrecht als Berufsgeheimnisträgerin zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, darf nur unter zwei Bedingungen überwacht werden: wenn sie selber dringend verdächtig ist oder wenn aufgrund bestimm-ter Tatsachen angenommen werden muss, dass eine beschuldigte Person ihre Postadres-se oder ihren Fernmeldeanschluss benützt. Direkt-schaltungen müssen speziell genehmigt werden. Bei der Beratung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Si-cherheit hatte der Ständerat als Erstrat beschlossen, grundsätzlich auch im präventiven Be-reich geheime Überwachungsmassnahmen zuzulassen. Da der Nationalrat damit nicht einverstanden war, kamen die GPK des Nationalrates und das EJPD zunächst überein, die Revisionsarbeiten zu sistieren. Da sich der Ständerat am 25. September 1996 der Meinung des Bundesrates und des Nationalrates angeschlossen und ent-schieden hat, geheime Überwachungsmassnahmen nicht im präventiven Bereich zuzulas-sen, können die Revisionsarbeiten nun weitergehen. 2. Juni 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Martin Keller (Tel. 031/ 324 48 20)