Bundesrat setzt Güterkontrollgesetz auf 1. Oktober 1997 in Kraft

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat setzt Güterkontrollgesetz auf 1. Oktober 1997 in Kraft __________________________________________________________________ An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, das Güterkontrollgesetz auf den 1. Oktober 1997 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er die neue Güterkon-trollverordnung gutgeheissen. Das neue Güterkontrollgesetz bildet die Basis zur Umsetzung aller Kontrollmass-nahmen für strategisch heikle, zivil und militärisch verwendbare Güter. Solche Güter sind zum Beispiel Global Positioning Systems (GPS), die von Seglern für die Navi-gation ebenso verwendet werden wie im militärischen Bereich zur Steuerung von ballistischen Raketen. Unter das Güterkontrollgesetz fallen aber auch besondere militärische Güter wie ABC-Schutzanzüge oder militärische Trainingsflugzeuge. Mit dem Güterkontrollgesetz werden keine neuen Kontrollen eingeführt. Vielmehr werden bestehende Ausfuhrkontrollen gestrafft und vereinheitlicht. Insgesamt sechs bestehende Erlasse können so aufgehoben werden. Das neue Gesetz erlaubt zu-dem die Umsetzung der Massnahmen des Ende April 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffenübereinkommens und löst damit den entsprechenden Bundesbe-schluss ab. Einige Neuerungen gibt es bei den Kontrollinstrumenten: Ein Schlüsselelement der neuen Güterkontrollverordnung ist die Übernahme der gemeinsamen Kontrolliste der Europäischen Union. Für die betroffenen Firmen werden die Kontrollen damit übersichtlicher, da die bisherigen, nach Exportkontrollregimes aufgebauten Kontrol-listen wegfallen und durch eine gemeinsame Güterliste ersetzt werden. Neue Kontrollinstrumente wie die "ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung" (AGB) erlauben es, mit der Industrie massgeschneiderte Lösungen für Lieferungen nach wenig kritischen Staaten zu erarbeiten. Die AGB ergänzt die schon heute be-stehenden lizenzfreien Zonen oder die "ordentlichen Generalausfuhrbewilligungen" für Exporte nach Staaten, die sich wie die Schweiz an den internationalen Bestre-bungen im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligen. Anderseits ermöglicht eine neue "catch-all"-Bestimmung, mit dem neuen Gesetz auch Lieferungen von Gütern zu verbieten, die nicht in den Güterlisten auf-geführt sind, sofern diese Güter für Massenvernichtungswaffen verwendet werden sollen. Damit kann in Zukunft zum Beispiel die Lieferung von Baumaschinen für unterirdische Chemiewaffenfabriken verboten werden. Schliesslich sieht das neue Güterkontrollgesetz schärfere Sanktionen bei Verstös-sen und eine Vereinheitlichung und Verlängerung der Verjährungsfristen vor. Bern, 25. Juni 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für Aussenwirtschaft, Abteilung für autonome Aussenwirtschaftspolitik, Othmar Wyss, Tel. 031 / 324 09 16, oder Thomas Hafen, Tel. 031 / 324 08 31