Verteidigungsminister-Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates

Verteidigungsminister-Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates Brüssel, den 13.Juni 1997 Erkärung von Bundesrat Adolf Ogi, Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements der schweizerischen Eidgenossenschaft Sehr geehrter Herr Generalsekretär, Liebe Kollegen, Die Schweiz nimmt seit dem letzten Dezember an der Partnerschaft für den Frieden teil. Heute ist das erste Mal, dass ich an einem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten mit ihren Kooperationspartnern teilnehme. Ich freue mich, hier zu sein. Ich möchte auch vielen hier vertretenen Staaten, ebenso wie dem Sekretariat der NATO, für die Ratschläge und die Unterstützung danken, die sie uns gegeben haben, als es darum ging, unser Individuelles Partnerschaftsprogramm für PFP auszuarbeiten. Die Schweiz gehört keiner Allianz an. Aber wir anerkennen und schätzen den Beitrag der NATO zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in Europa. Ich möchte insbesondere meine Anerkennung für das Engagement und die Kooperation der NATO und der Partnerstaaten zugunsten des Friedens in Bosnien-Herzegowina ausdrücken. Wir fühlen, dass die NATO, unter Beibehaltung ihrer Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung, auf ein Europa ohne Trennungslinien hinarbeitet. Das ist ein zentrales Anliegen der Schweiz, die frühere Trennung dieses Kontinents zu beseitigen und die Herausbildung neuer Trennlinien zu verhindern. Strukturen, welche ganz Europa umfassen, tragen zu diesem Ziel bei. Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, der in Sintra vor zwei Wochen gegründet wurde, ist ein gutes Beispiel. Ein zweites ist die OSZE. Natürlich sind wir der Ansicht, dass es eine Arbeitsteilung zwischen den Organisationen geben sollte. Konkurrenz und Doppelspurigkeiten müssten zwischen diesen Organisationen vermieden werden . Aber der Hauptpunkt, den ich anbringen will, ist jener, dass gesamteuropäische Organisationen zur Einheit dieses Kontinents beitragen, zur Sicherheit von uns allen. Infolge unserer Traditionen und auch unseres politischen Systems benötigten wir in der Schweiz einige Zeit, um die innenpolitische Unterstützung für die Teilnahme an PfP zu schaffen. Was wir an Zeit verloren haben, haben wir aber an Tragfähigkeit der Unterstützung gewonnen. Die Schweiz will von PfP und vom EAPC vollen Gebrauch zu machen. Wir sehen unsere Teilnahme auch als Ausdruck unserer internationalen Solidarität. Neutralität ist kein Gegensatz zu Solidarität. Durch unsere Traditionen und unseren Rechtsstaat tragen wir zum internationalen Frieden bei. Die kulturelle Mannigfaltigkeit unseres Landes, der Föderalismus und die direkte Demokratie bestimmen unseren internationalen Beitrag. Ich sehe das nicht als Problem, sondern als Chance. Vielfalt in Europa ist nicht etwas, das wir hinter uns lassen sollten. Ganz im Gegenteil, sie ist das Fundament der europäischen Zivilisation. Ich freue mich auf einen fruchtbaren Meinungsaustausch und eine Zusammenarbeit im Interesse von Stabilität, Sicherheit und Frieden, im Interesse von uns allen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich dank Ich dank