Initiative "Sparen beim Militär..." zustandegekommen

Pressemitteilung

Initiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden
und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)"
zustandegekommen

Die eidgenössische Volksinitiative "Sparen beim Militär und der
Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze
(Umverteilungsinitiative)" ist formell zustandegekommen. Die Prüfung der
Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt
110´479 eingereichten Unterschriften 108´541 gültig sind.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Militärdepartement beauftragt, in
Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem
Eidgenössischen Finanzdepartement, dem Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartement und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige
Angelegenheiten den Entwurf einer Botschaft an die eidgenössischen Räte
auszuarbeiten.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

16.06.97