Liste der bis Ende 1997 auf Stufe Bundesrat vorgesehenen Ver-nehmlassu

Pressemitteilung

Liste der bis Ende 1997 auf Stufe Bundesrat vorgesehenen
Ver-nehmlassungsverfahren

Der Bundesrat wird in der zweiten Hälfte 1997 voraussichtlich 18 Geschäfte in
die Vernehmlassung schicken. Von den 18 Ge-schäften sind 4 im Bericht über die
Legislaturplanung 1995-1999 vom 18. März 1996 als Richtliniengeschäfte
enthalten: Die Revi-sion des Hochschulförderungsgesetzes, die Totalrevision des
Bundesrechtspflegegesetzes, das Bundespersonalgesetz sowie den Bundesbeschluss
zur Finanzierung der ALV nach 1999. Das Ver-nehmlassungsverfahren ermöglicht es
den Kantonen, Parteien und betroffenen Organisationen gesamtschweizerischer
Bedeutung, zu einer Gesetzesvorlage Stellung zu beziehen.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

7. Juli 1997