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Bund will Kantone bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vermehrt unterstützen Zentralstellendienste (ZSD) des Bundesamtes für Polizeiwesen sollen ausgebaut werden Um die organisierte Kriminalität in der Schweiz wirksam zu bekämpfen, will der Bund die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone vermehrt unterstützen. Zu diesem Zweck sollen die Zentralstellendienste des Bundesamtes für Polizeiwesen personell aufgestockt und zu einem nationalen Informations-, Analyse- und Koordinationszentrum ausgebaut werden. Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat dem Bundesrat ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Die Ausbreitung der organisierten Kriminalität (OK) beunruhigt zunehmend die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz. Wie ernsthaft die Bedrohung durch die - von aussen kaum wahrnehmbare - OK ist, lässt sich auch für Fachleute schwer abschätzen. Sicher übt aber die Schweiz unter anderem wegen ihres leistungsfähigen Finanzplatzes eine Anziehungskraft auf die OK aus. Die zunehmende Zahl grenzüberschreitender, komplexer Verfahren im Bereich der Wirtschafts-, Betäubungsmittel- und Rotlichtkriminalität weist darauf hin, dass die Schweiz von der OK bereits heute erheblich betroffen ist. Die Kantone, die für die Strafverfolgung auf dem Gebiet der OK zuständig sind, können die notwendigen kosten- und zeitintensiven Hintergrundabklärungen teilweise nicht selber vornehmen. Bundespräsident Koller hat deshalb das Bundesamt für Polizeiwesen beauftragt, zusammen mit den Kantonen in einem Konzept aufzuzeigen, wie der im Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes festgelegte Auftrag erfüllt werden kann . Schrittweiser Ausbau Die durch das ZSD-Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der OK-Bekämpfung erfordern die Schaffung einer Kriminalpolizei auf Stufe Bund, wie sie auch in anderen föderalistischen europäischen Staaten längst besteht. Dazu sind zusätzliche Ressourcen notwendig: Das in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Konzept sieht vor, dass die heute 66 Stellen zählenden Zentralstellendienste bezüglich Aufgaben und Personal stark ausgebaut werden sollen. Das Konzept ermöglicht einen schrittweisen Ausbau; bis Ende 2000 sollen die ZSD vorerst um 59 Stellen aufgestockt werden wobei jährlich etwa 15 Personen neu zu rekrutieren sind. In dieser ersten Phase werden insbesondere Kriminalanalysten angestellt, welche die Zusammenhänge in komplexen Fällen organisierter Kriminalität aufdecken können. Zudem soll Verwaltungspersonal angestellt werden. Es wird die Polizeibeamten von administrativen Arbeiten entlasten, damit sie sich voll ihren operativen Aufgaben widmen können. Zurzeit setzen sich die ZSD noch aus den vier Zentralstellen zur Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels, der organisierten Kriminalität (OK), der Falschmünzerei und des Menschenhandels zusammen. Das neue Konzept sieht eine Abkehr von dieser deliktbezogenen Struktur vor, weil die verschiedenen Delikte häufig eng zusammenhängen. Neu sollen sich die ZSD entsprechend ihrer unterschiedlichen Tätigkeiten in drei Einheiten gliedern: Die Gruppe Kriminalanalyse sammelt und analysiert Informationen, die sie den Strafverfolgungsbehörden aufbereitet zur Verfügung stellt. Die Gruppe Operationen koordiniert in erster Linie internationale Ermittlungsverfahren und führt - vorerst lediglich in den Bereichen Betäubungsmittel und Falschgeld - Ermittlungen durch. Die Gruppe Zentrale Dienste ist für Administration und Logistik verantwortlich. Erst gewünschte Dienstleistungen erbringen, dann zusätzliche Kompetenzen Wie eine erste Auswertung der Vernehmlassung über die Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung" zeigt, besteht ein breiter Konsens, dass der Bund zusätzliche Anstrengungen zur OK-Bekämpfung unternehmen soll. Allerdings wurde in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, der Bund solle zuerst dafür sorgen, dass die Zentralstellen die Dienstleistungen gegenüber den Kantonen im gewünschten Umfang erbringen, bevor er sich neuen Aufgaben zuwende. Auf Kritik stiessen die vorgeschlagenen zusätzlichen Ermittlungskompetenzen des Bundes. Zahlreiche Kantone bemängelten, dass die Mitwirkung des Bundes bei der OK-Bekämpfung auf die Ermittlungsphase beschränkt sein soll. Sie befürchten, dass eine Abtretung der Fälle an die Kantone nach der Ermittlung das Verfahren kompliziere, da sich kantonale Untersuchungsrichter wieder neu in die Materie einarbeiten müssten. Deshalb verlangten sie, der Bund solle übernommenes Verfahren auch zu Ende führen. Das EJPD wird die Vernehmlassungsergebnisse demnächst detailliert auswerten. Im Herbst 1997 wird das EJPD die Botschaft und den überarbeiteten Gesetzesentwurf, der die Bedenken der Kantone berücksichtigt, dem Bundesrat vorlegen. 25. Juni 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen, Tel. 031 322 11 10.